Rede von Katharina Beck Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, dann übernehme ich das noch mal und danke Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich für den Höllenjob.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Ich finde, das kann man durchaus noch mal sagen. Dass Sie es geschafft haben, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas so schnell zu lösen und hier sogar zu einem Wirtschaftswachstum mit beizutragen, ist einfach sehr beachtlich.

Die zweite Botschaft, die uns zuversichtlich stimmen darf, ist doch gerade, dass diesen Wirtschaftsbericht strategischer Weitblick auszeichnet. Mit den 34 Wohlfahrtsindikatoren stellen wir uns zukunftsfähig auf.

Herr Durz, mir wird fast schlecht, wenn ich höre, wie schlecht Sie unser Land reden. Denn sogar die Bruttoanlageinvestitionen, über deren Entwicklung wir sonst gar nichts wüssten, stehen ja in diesen 34 Indikatoren drin, und die sind sogar gestiegen. Also wir sehen: Der Wirtschaft geht es ein bisschen besser, auch wenn es dem Mittelstand wirklich noch viel besser gehen müsste und wir da viel machen müssen. Aber da helfen uns diese Indikatoren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber nicht nur da.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ja nicht einfach ein Begriff, den sich die neue Bundesregierung ausgedacht hat, sondern sie bringt Realitäten eines Planeten mit physischen Grenzen und die von 195 Staaten der Welt vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung in einer attraktiven Vision zusammen, nämlich Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen zum Wohle aller Menschen und natürlich profitabel. Das bedeutet Zukunftsfähigkeit, und dafür bedarf es Kenntnisse, um die richtigen strategischen Entscheidungen zu treffen.

Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos. Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig, aber eben auch für die Wirtschaft und eine weiterhin kluge wirtschaftliche Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen das auch schon bei uns vor Ort. Mir wäre es lieber, wenn es abstrakt geblieben wäre; aber wir haben doch im letzten Sommer schon gesehen, dass die niedrigen Pegelstände unsere Binnenschifffahrt und unsere Lieferketten national behindern. Global sehen wir das gleiche Problem. Alles ist miteinander verzahnt. Es ist schlicht kluge Wirtschaftspolitik, dabei zu helfen, diese Wirtschaft in ihrer Verzahnung auch verstehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

„Was gemessen wird, wird auch gemanagt“, hat mal sinngemäß der Managementguru Peter Drucker formuliert – ich bin ja von Hause aus Strategieberaterin –, und er hat recht.

Lange haben wir angenommen, es reiche, allein das BIP-Wachstum zu messen. Wir hatten angenommen, dass das BIP uns auch zeigt, dass es allen insgesamt besser geht. Aber mittlerweile ist klar: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her leider begrenzt. Das automatische Trickle-down klappt nicht. Deswegen können wir es uns nicht mehr so einfach machen, sondern müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Robert Habeck hatte das Beispiel der Frauenerwerbstätigkeit genannt. Aber auch die Zahl der Schulabgänger/-innen, die Reallohnentwicklung, CO2-Emissionen – all das ist wichtig zu wissen, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ist es eine Einladung, diese Wirtschaft positiv strategisch weiterzuentwickeln. Und es ist eben großartig, dass wir hier klug vorangehen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])