Rede von Anja Liebert Wiederaufbau im Ahrtal

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 sind wir im Ahrtal weit entfernt von der Normalität: Menschen, die ihr Haus, ihre Wohnung verloren haben, oder auch Unternehmen, die noch nicht wieder arbeiten können, und natürlich die weiterhin großen Schäden an der Infrastruktur. Das Ausmaß der Zerstörung zeigt: Die Herausforderungen und Anstrengungen des Wiederaufbaus sind enorm. Es ist eine Generationenaufgabe.

Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich.

Die Verfügbarkeit des Handwerks, von Gutachterinnen und Gutachtern, von Fachkräften ist schwierig.

Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen.

Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten? Vor Ort im Land kann besser entschieden werden, ob und wie weit von dieser Eins-zu-eins-Wiederaufbauregel abgewichen werden sollte. Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, Bundesförderung komplementär mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren, mit der Städtebauförderung, mit Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz, mit der BEG, wenn es um die energetischen Standards geht.

Das Ausmaß der Katastrophe, aber auch die Erkenntnis, dass es in Zukunft mehr Extremwetter und mehr Starkregen gibt, macht deutlich: Klimaanpassung bleibt eine Daueraufgabe, –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die FDP hat jetzt Sandra Weeser das Wort.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)