Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung
Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik:
Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene, das in seiner Bedeutung den Fachministerkonferenzen anderer etablierter Ressorts gleichkommt. Künftig ist es Aufgabe der Digitalministerinnen und -minister und der Digitalbeauftragten, über alle wichtigen digitalpolitischen Angelegenheiten der Länder zu beraten und übergreifende Projekte und Initiativen zu steuern. Die Gründung der Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für die föderale Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer innovativen und nachhaltigen Digitalisierung. Heute und morgen werden Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Datenvernetzung und digitale Zwillinge, digitale Teilhabe und Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau diskutiert.
Berlin und Brandenburg haben für 2024 die Präsidentschaft der Konferenz übernommen. Als Grüne Bundestagsfraktion erwarten wir, dass weitere wichtige digitalpolitische Themen angestoßen und vorangetrieben werden. Die Unterstützung von Städten und Kommen bei der Entwicklung von Smart-City-Projekten, die Vernetzung im Bereich Open Data oder effektive Aufsichtsstrukturen für Digitalgesetze sind nur einige der dringenden Projekte, die angegangen werden müssen.
Besonders akut ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Digitalisierung der Verwaltung. Im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, wurde es von der Union im Bundesrat blockiert. Damit verlieren wir wertvolle Zeit, denn das Gesetz sieht wichtige Verbesserungen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung vor, etwa den verstärkten Einsatz freier Software oder einen Rechtsanspruch für Bürgerinnen und Bürger. Statt Verweigerung brauchen wir jetzt eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss für starke Impulse für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Digitalministerkonferenz ist eine gute Gelegenheit, die Sichtbarkeit digitaler Themen in der Fläche zu verbessern, die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder zu intensivieren und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen, damit alle vom digitalen Wandel profitieren.
