Hanau aufklären, Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Anlässlich des dritten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Vor drei Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet und aus der Mitte des Lebens gerissen. Sie fehlen ihren Familien, Angehörigen und Freund*innen. Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir teilen den Wunsch der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft nach lückenloser Aufklärung des rassistischen Anschlags. Wie auch bei anderen rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland bleiben die Hintergründe und mögliche Netzwerke allzu oft im Dunkeln. Deutschland hat ein Aufklärungsproblem. Das zeigt die Tat von Hanau genauso wie der Anschlag in Halle oder der Mord an Walter Lübcke. Wir müssen hier dringend besser werden.
Der Umgang mit den Betroffenen des Anschlags von Hanau ist uns darüber hinaus eine Mahnung, einen würdigeren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen zu finden. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen.
Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen müssen nicht nur die Sicherheitsbehörden konsequent vorgehen, sondern es gilt vielmehr, auch die Zivilgesellschaft in ihrer präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Menschen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffenen sind, zu stärken. Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag auf zahlreiche Projekte verständigt, welche entschlossen und zeitnah umzusetzen sind. Indem wir ein Archiv zu Rechtsterrorismus einrichten, ermöglichen wir der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und der Wissenschaft besseren Zugang zu Aktenmaterial. Dies wird neben der bereits laufenden Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einen wichtigen Beitrag bei der Recherche und Aufarbeitung rechtsterroristischer Anschläge darstellen. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen endlich auf eine verlässliche Basis stellen. Auch beim Waffenrecht besteht dringender Handlungsbedarf, mit einer Novellierung müssen wir immer noch bestehenden Sicherheitslücken schließen. Der Täter von Hanau hatte legalen Zugang zu Waffen. Durch regelmäßigere, auch psychologische Gutachten und Überprüfungen von Waffenbesitzer*innen müssen wir zukünftig eine bessere Kontrolle erwirken und den Besitz von Waffen stärker an Voraussetzungen koppeln. Personen, die durch verschwörungsideologische oder extremistische Inhalte bereits in Erscheinung getretenen sind, muss der Zugang zu legalen Waffen verunmöglicht werden.
Der Anschlag von Hanau zeigt uns schmerzlich: Wir müssen rassistischem Hass jeden Tag konsequent entgegentreten und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gemeinsam entschlossen fortsetzen.
