MH17-Urteil: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Zum holländischen Urteil über den Abschuss der Passagiermaschine von Malaysia-Airlines (MH17) erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:
Wir begrüßen das Urteil gegen einen Teil der Verantwortlichen des Abschusses der Passagiermaschine MH17. Endlich wird in diesem russischen Kriegsverbrechen erstmals Recht gesprochen. 298 Menschen - darunter 80 Kinder - starben am 17. Juli 2014 aufgrund vorsätzlicher illegaler russischer Gewalt. Die Beteiligung der Verurteilten konnte durch die internationalen Ermittlungsbehörden und zivilgesellschaftliche Investigativrecherchen zweifelsfrei nachgewiesen werden. Auch der Einsatz einer Boden-Luft-Rakete aus den Beständen der russischen Armee ist eindeutig belegt. Russlands direkte Beteiligung am Abschuss der Passagiermaschine ist damit unbestreitbar.
Wir unterstützen die Forderung nach einer Auslieferung der Täter. Dass der Kreml die Verantwortlichen schützt und deckt, offenbart einmal mehr die russische Verachtung für internationales Recht. Igor Girkin gehört als Hauptverantwortlicher des Abschusses in den Strafvollzug und nicht ins propagandistische Begleitorchester all-russischer Großmachtphantasien.
Der vorsätzliche Beschuss der zivilen Passagiermaschine markiert eines der ersten großen Kriegsverbrechen Putins im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abschuss hätte schon 2014 als Weckruf für die deutsche Russlandpolitik gelten müssen. Hier wurde der skrupellose und brutale Charakter des russischen Regimes einmal mehr offenbart.
Das heutige Urteil verdeutlicht damit auch, wie lange die Ukraine bereits unter der Aggression Russlands zu leiden hat. Heute ist der ukrainische Luftraum für den zivilen Verkehr geschlossen, um ähnlichen Verbrechen vorzubeugen. Doch täglich richtet Russland seine Raketen und Drohnen gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine. Das MH17-Urteil zeigt uns, wie nah der Krieg ist. Wir dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen und müssen vor allem weiter betonen, dass die russischen Verbrechen nicht ohne internationale Strafverfolgung bleiben werden.
