Notwendige Zukunftsinvestitionen erfordern klare Vorgaben und Anreize in den EU-Fiskalregeln
Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Europausschuss:
Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln. Die Verhandlungen darüber sollte die Bundesregierung jetzt nutzen, um die wirklich wichtigen Dinge zu klären: Realistische Annahmen in Schuldentragfähigkeitsanalysen, die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung in Schuldenabbaupfaden und die Vereinbarkeit von nationalen Finanzplänen mit dem Pariser Klimaabkommen.
Mit dem Gesetzesvorschlag geht die EU-Kommission kompromissbereit auf die Forderungen der Bundesregierung zu. Diesen ausgestreckten Arm sollte die Bundesregierung jetzt konstruktiv annehmen und im Sinne Europas handeln, damit die Reform rechtzeitig bis zum Jahresende verabschiedet werden kann. Jetzt ist die Zeit, sachorientiert und kompromissbereit an den europäischen Fiskalregeln für eine europäische Dekade der Zukunftsinvestitionen zu arbeiten. Dabei sollte Deutschland eine aktive und konstruktive Rolle einnehmen.
Die Reform der EU-Fiskalregeln muss klare Vorgaben und Anreize für öffentliche Investitionen in die klimaneutrale Transformation geben – das ist klüger und am Ende auch günstiger als eine Reihe von Krisenpaketen oder ein langfristiger Wettbewerbsnachteil der EU-Mitgliedstaaten. Was bisher im Kommissionsvorschlag noch nicht ausreichend berücksichtigt wird, sind die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU. Wir sind mittlerweile an einem kritischen Punkt angelangt: Während die USA Klima- und Industriepolitik klug mit Fiskalpolitik verbinden, wird innerhalb der EU noch zu sehr in Silos gedacht. Die Bundesregierung hat dafür bereits vorgeschlagen, die nationale Ko-Finanzierung für EU-Programme aus den Berechnungen zum Schuldenabbau auszunehmen. Diesen Vorschlag sollte die Kommission mindestens in den Verhandlungen aufgreifen, idealerweise aber noch weiterführen. Klar ist: Nur mit massiven, gemeinsamen Investitionen schützen wir unsere Lebensgrundlagen, sichern die europäischen Industrien und stärken die Unabhängigkeit von Autokratien.
