Pseudo-Wahlen in Russland

Zum Ergebnis der Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land. Der gesamte russische Staat wurde dem Machterhalt von Putin und seinem kleptokratischen Regime geopfert. Man hat sich mit einem Ergebnis bestätigen lassen, das den totalitären Anspruch bekräftigen soll. Mit realer demokratischer Zustimmung zu Putin, seiner Politik oder dem verbrecherischen Angriffskrieg hat es nichts zu tun.
Diese Pseudowahlen bestätigen Putins Verachtung für Demokratie. Zensur, Gewalt und Repression prägten das Bild. Dennoch konnte die oppositionelle Zivilgesellschaft einen kleinen Achtungserfolg verzeichnen. Die Protestaktion „Mittag gegen Putin“ offenbarte den Widerstand gegen das Regime im In- und Ausland.
Putin ersetzte international anerkannte Wahlbeobachter*innen der OSZE durch handverlesene Demokratieverächter. Diese sollen für die TV-Propaganda den Schein internationaler Legitimation wahren.
Die Durchführung der Wahlen in den von Russland temporär besetzten ukrainischen Gebieten ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts - sie sind nichts wert.