Wahlen in Indien: Faire Wahlbedingungen für alle?

Zum Beginn der Parlamentswahlen in Indien erklärt Schahina Gambir, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

In Indien finden in den nächsten sechs Wochen die größten demokratischen Wahlen statt. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monaten lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das Umfeld der Wahlen gleiche Bedingungen und Chancen für alle politischen Kräfte gewährleistet. Eine lebendige und faire Demokratie benötigt gerechte Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien, gleichen Zugang zu Medien für alle Mitbewerber und eine freie und ausgeglichene Berichterstattung. Besonders die in Indien seit Jahren regierende hindu-nationalistische BJP von Premierminister Modi steht in der Verantwortung, die lange Tradition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land ernst zu nehmen und zu wahren.

Zuletzt haben die Herausforderungen für den Erhalt dieser Werte jedoch zugenommen. So wurde kurz vor den Wahlen der Oppositionspolitiker Arvind Kejriwal wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Die Behörden müssen, wie für alle Bürger des Landes, ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren gewährleisten.

Die Räume für eine kritische Zivilgesellschaft sind zunehmend enger geworden. Besorgniserregend ist zugleich die Polarisierung der Gesellschaft und die Diskriminierung gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten, auch durch staatliches Vorgehen.

Indien spielt eine herausragende Rolle in der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft mit einer eigenen und selbstbewussten Außenpolitik. Deutschland betrachtet das Land als Partner in schwierigen geopolitischen Zeiten. Gerade unter Freunden ist es jedoch wichtig, kritische Themen offen anzusprechen und weiterhin im engen Austausch zu bleiben.