Statement vom 24.04.2024

Beate Müller-Gemmeke zur Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch das Europäische Parlament

Zur Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch das Europäische Parlament erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Es muss Schluss sein mit den Wildwestmethoden auf Online-Plattformen. Dem sind wir heute ein Stück nähergekommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments werden endlich bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Beschäftigte umgesetzt. Und das ist dringend notwendig. Denn unter den fast 30 Millionen Menschen, die für Onlineplattformen arbeiten, gibt es Schätzungen zufolge mindestens 4 Millionen Scheinselbstständige.

Wichtigster Punkt der neuen Regelung ist daher die Beweislastumkehr: Mussten Beschäftigte bisher beweisen, dass sie nicht selbstständig sind, müssen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen. Auf diese Weise können sich Betroffene leichter aus der Scheinselbstständigkeit befreien, um die gleichen Rechte wie alle Beschäftigten zu erhalten. Wir freuen uns über diesen wichtigen und überfälligen Schritt.“