Britta Haßelmann zu den Agrarprotesten

Zur angekündigten Protestwoche der Landwirtinnen und Landwirte erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Friedliche Proteste gehören zu einer lebendigen Demokratie. Es ist natürlich legitim, dass Landwirtinnen und Landwirte öffentlich für ihre Interessen eintreten. Aber jede und jeder kann sehen, es hat sich was bewegt. Die gesamte Forst- und Landwirtschaft bleibt von der KFZ-Steuer befreit. Und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, so dass sich alle darauf werden einstellen können. Eine Lösung, die den Landwirtinnen und Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält.

Es ist gut und notwendig, dass sich der Bauernverband von maßlosen Grenzüberschreitungen, Drohungen, Nötigung und Gewalt distanziert hat. Das, was in Schlüttsiel passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar.

Niemand kann mehr darüber hinwegsehen, dass rechte Gruppierungen und Netzwerke versuchen, diese Proteste für sich und ihre Interessen zu okkupieren.

Der Bauernverband und die regionalen Organisator*innen der Proteste tragen jetzt eine besondere Verantwortung. Sie müssen für Deeskalation und friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen.

Unser Ziel ist es, die Bauern und Bäuerinnen bei den notwendigen Umstellungen zu unterstützen. Gerade fossile Subventionen haben in keinem Bereich mehr eine Zukunft. Der Landwirtschaft müssen wir, wie anderen Wirtschaftszweigen, bei der Umstellung helfen und für mögliche Wege immer den Dialog suchen. Ein einfaches „Weiter so“ mit dem jahrelangen Wegducken, wie in 16 Jahren  CDU/CSU geführter Regierung und Landwirtschaftspolitik, das zu Betriebsaufgaben und Höfesterben geführt hat, ist keine Option.“