Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:
Kabinettsklausur in Meseberg:
Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt die vielen Vorhaben, die in den letzten Wochen im Kabinett und in Meseberg diskutiert, beraten und verabschiedet wurden, im Parlament beraten werden. Dazu gehört das Selbstbestimmungsgesetz, dazu gehört das Solarpaket, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele, viele weitere wichtige Gesetzesvorhaben, mit denen wir wirtschaftliche Impulse und soziale Impulse aussenden.
Wir haben in den knapp zwei Jahren in der Ampel gerade im Bereich von Wirtschaft und Klimaschutz sehr viele Gesetzesvorhaben und Entscheidungen auf den Weg gebracht, die die Bekämpfung der Klimakrise durch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Und das wird flankiert durch die Politik in vielen Bundesländern. Wenn ich zum Beispiel den Aus-bau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen sehe, was das für einen Schub auslöst im Hinblick auf die Windenergie und auch den Solarausbau.
Und da wir uns in den vergangenen Monaten sehr konzentriert haben auf die Förderung von Wirtschaft und Klimaschutz, wird in den Haushaltsplanberatungen, die anstehen, neben der ökologischen Modernisierung und der Frage, wie kriegen wir das hin mit den Investitionen in Klimaschutz, in Biodiversität, in Naturschutz, das Soziale ganz zentral sein. Denn wir wissen, dass viele Menschen in Sorge sind vor hohen Preisen, Inflation, hohen Mieten. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, auch hier Akzente zu setzen als Koalition. Deshalb ist die Frage der anstehenden Bürgegelderhöhung, der Einstieg in die Kindergrundsicherung so wichtig.
Haushaltsplanberatungen
Wir starten in dieser Parlamentswoche mit der Haushaltsplanberatung und werden in allen Einzelplänen des Bundeshaushalts intensive inhaltliche Gespräche führen. Für uns ist klar: Wir müssen die Stärkung der Demokratie, soziale Sicherung und Gerechtigkeit, Investitionen und eben die ökologische Modernisierung voranbringen. Das sind für uns ganz zentrale Aspekte für die Haushaltsplanberatung. Natürlich zählt dazu auch unsere Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit, die Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden die Fachberatung in den Ausschüssen auch mit Blick darauf führen. Wie können wir Luft oder Möglichkeiten der Gestaltung im Haushalt sichern? Hier werden umweltschädliche Subventionen sicher eine Rolle spielen.
Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:
Als Drittes möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in dieser Woche dann das Gebäudeenergiegesetz abschließen. Nach intensiven Beratungen in der Ampel, im Parlament, in den Fachausschüssen werden wir dieses so wichtige Gesetz in dieser Woche beschließen. Es ist ein gemeinsames Anliegen der Ampel, im Gebäudeenergiebereich die Einsparungen, die notwendig sind aufgrund des Klimaschutzes, voranzubringen und das Ganze sozial abzufedern, damit Bürgerinnen und Bürger, Industrie, Handwerk und Unternehmen auch die Sicherheit haben, Investitionen, die notwendig sind, vorzunehmen. Es ist ein gemeinsames Anliegen von uns dreien, SPD, FDP und Grünen, und ich bin froh, dass wir das in dieser Woche abschließen.
