Katharina Dröge zu den Themen Energieeffizienzgesetz, bezahlbarer Wohnraum und Migration

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Energieeffizienzgesetz, bezahlbarer Wohnraum und Migration:

Energieeffizienzgesetz:
Wir haben jetzt ein arbeitsreiches zweites Halbjahr vor uns und in der letzten Woche schon ein wichtiges Gesetz beschlossen. Und auch in dieser Woche wird der Bundestag in Sachen Klimaschutz einen großen Schritt nach vorne machen: Wir beschließen jetzt das Energieeffizienzgesetz. Aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Teil der Klimaschutzstrategie. Wir können nicht nur umstellen in der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, sondern müssen auch ins Energiesparen investieren. So gibt es am Ende eine Win-Win-Entscheidung für das Klima und für Unternehmen in diesem Land, denn sie sparen damit auch Kosten. Energiesparen ist gut fürs Klima und gut für die Unternehmen, weil sie geringere Kosten haben.

Wir machen auch ernst mit Klimaschutz im Verkehr. Hier haben wir die erste Lesung von verschiedenen Gesetzen, beispielsweise die Erhöhung der Lkw-Maut, die zu einem stärkeren Umsteuern führen soll auf klimafreundliche Mobilität, aber die auch Einnahmen zur Verfügung stellt, die zu großen Teilen in die Stärkung der Infrastruktur der Deutschen Bahn gehen sollen. Wir reformieren das Straßenverkehrsrecht, geben damit Kommunen mehr Entscheidungsspielräume und sorgen damit für mehr Sicherheit auf den Straßen in unseren Städten. Da freue ich mich auf die parlamentari-sche Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen.

Bezahlbarer Wohnraum:
Soziales ist aus meiner Sicht das, was ebenfalls im Mittelpunkt unserer Arbeit im nächsten halben Jahr stehen muss. Und deswegen ist es gut, dass der Kanzler verschiedene Initiativen und die Unternehmen zu einem Bündnis eingeladen hat ins Kanzleramt, wo wir über mehr bezahlbaren Wohnraum reden. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass das Ganze nicht alleine ein Baugipfel wird, sondern gleichzeitig auch ein Mietengipfel wird. Deswegen sagen wir Grünen: Auf der einen Seite sollte das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Priorität haben. Deswegen schlagen wir vor, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau deutlich anzuheben auf Bundesebene und eine neue Rechtsform zu schaffen, die durch Steuervergünstigungen dazu führt, dass wir auch langfristig Wohnungen in der Sozialbindung behalten. Auf der anderen Seite würde ich mir wünschen, dass beide Koalitionspartner im Kabinett jetzt den Weg freimachen dafür, dass wir in Sachen Mietenregulierung endlich die richtigen Entscheidungen treffen. Sowohl bei der Mietpreisbremse könnten wir jetzt die Entscheidung treffen, sie zu verlängern. Auch die Kappungsgrenze abzusenken wäre jetzt notwendig. Und Zeitenwende heißt, auch im Mietenbereich auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, denn die gestiegene Inflation ist besonders für Mieter*innen mit Indexmietverträgen ein großes Problem. Deswegen sollten wir hier als Koalition den Schritt machen, Indexmieten entschlossen zu regulieren.

Migration:
Das dritte Thema, zu dem ich etwas sagen möchte, sind die Debatten zur Migrationspolitik, die wir aktuell führen. Ich mache mir ernsthafte Sorgen darüber, wie wir die Debatten in diesem Land führen. Tatsächlich ist dieses Thema eines, das aus meiner Sicht sachlich und ernsthaft unter den demokratischen Parteien diskutiert werden müsste, damit man auch zu den richtigen Fragen und zu den richtigen Lösungen kommt. Nicht geeignet ist dieses Thema dafür, da jetzt Stimmung zu machen, gesellschaftliche Ressentiments zu schüren und am Ende über Scheinlösungen zu versuchen, die schrillste These in die politische Debatte einzubringen. Wenn man sich an-schaut, was Markus Söder gerade macht in einem Überbietungswettbewerb mit Aiwanger zu versuchen, die stärkste These mit dem geringsten  Lösungsansatz hinzukriegen, und Friedrich Merz zieht bundespolitisch nach, dann macht das etwas mit der Debatte in diesem Land. Es verändert etwas für die Menschen, die zu uns kommen, die Schutz brauchen und die Teil unserer Gesellschaft sind. Es vergiftet den Diskurs. Das können wir uns und das sollten wir uns unter den demokratischen Parteien nicht erlauben.

Wie schlecht das Ganze ist, zeigt sich ja daran, dass noch nicht mal Vorschläge im Raum sind, die tatsächlich zu Lösungen führen. Exemplarisch dafür gestern Söder, der gefordert hat, eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, währen die Union die ganze Zeit auf Bundesebene dafür kämpft, dass das Arbeitsverbot für Geflüchtete, was wir an vielen Stellen noch haben, bestehen bleibt.

Es ist völlig absurd, auf der einen Seite so zu tun, als ob Menschen hier nicht arbeiten wollen, wenn man auf der anderen Seite selber durch Gesetze diese Menschen daran hindert, zu arbeiten. Das ist das Gegenteil von ernsthafter Politik. Das ist das Gegenteil von lösungsorientierter Politik. Wir wollen, dass Menschen hier in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das hilft gegen den Fachkräftemangel, das ist das Beste für die Integration in diesem Land. Aber dann kann man auch einfach gemeinsam das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen. Und wir Grünen wollen das im Herbst auch in die parlamentarischen Verfahren einbringen.

Wir sollten da handeln, wo es wirklich notwendig ist: Das ist die Unterstützung der Kommunen, das ist eine Entlastung der Ausländerbehörden durch Entbürokratisierung, durch Digitalisierung. Das ist ein vernünftiger Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene. Und das sind auch faire Migrationsabkommen auf Augenhöhe, damit wir auch tatsächlich mit den Partnerländern vorankommen.