Kathrin Henneberger zum Austritt der Mitgliedsstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Austritt der Mitgliedsstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt Kathrin Henneberger, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Nach dem Beschluss des deutschen Bundestages für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag hat die erfolgreiche Abstimmung im Europäischen Parlament nun endgültig einen gemeinsamen Austritt möglich gemacht. Mit dem Ausstieg aus dem fossilen Investitionsabkommen wird ein Meilenstein für die Klimagerechtigkeit erreicht. Wir Grüne haben für diesen überfälligen Schritt lange gekämpft. Denn seit 1998 hat kein anderes Abkommen mehr Klagen von Investoren ausgelöst als dieser Klimakiller-Vertrag.“