Konstantin von Notz und Misbah Khan zum Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bundesrat

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der Union und dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bundesrat erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales:

„Das reformierte Onlinezugangsgesetz (OZG), das gerade noch im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist ein wesentlicher Meilenstein, um die weitere Digitalisierung der Verwaltung entschlossen voranzutreiben. Dass das Gesetz heute durch die Union im Bundesrat überraschend und ohne echte Debatte gestoppt wurde, wird absehbar dazu führen, dass wir viele Monate wertvolle Zeit verlieren. Angesichts der Tatsache, dass wir aufgrund großer Versäumnisse der Vorgängerregierung bereits weit hinter allen ursprünglichen OZG-Umsetzungsplänen liegen, müsste es eigentlich im gemeinsamen Interesse aller Verantwortlichen liegen, Rückstände schnellstmöglich aufzuholen. Die heutige Blockade der Union verhindert wesentliche Verbesserungen bei der weiteren Verwaltungsdigitalisierung, beispielsweise die verstärkte Nutzung freier Software. Auch einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger wird es nun zunächst nicht geben. Mit der Protokollerklärung lag ein weitreichender Kompromiss auf dem Tisch, dem sich die Union offenbar aus fachfremden Überlegungen verweigert hat. Leidtragende dieser erneuten Komplettverweigerung der Union werden in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger sein, die sich nach einer moderneren Verwaltung sehnen. Wir werden nun sehr genau prüfen, wie wir die wichtige Reform schnellstmöglich doch noch umsetzen können.“