Konstantin von Notz zur Festnahme mutmaßlicher Spione für Russland

Zur Festnahme mutmaßlicher Spione für Russland erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Sabotageverdacht gegen zwei Festgenommene in Bayern ist ein weiterer sehr gravierender und hochalarmierender Vorgang. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen und gehandelt hat. Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht. Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben und - sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - auch in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern entschlossen hierauf reagieren.

Gerade haben die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, das sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt hat, die Bundesregierung sehr deutlich aufgefordert, den vielfachen Hinweisen auf derartige, sehr weitgehende Spionage- und Einflussoperationen nachzugehen, die Tragweite der Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Es bleibt dringend notwendig, Hinweise auf verschiedene Operationen zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten. Im Lichte der immer neuen Erkenntnisse erwarten wir von der Bundesregierung weiterhin, aufkommende Sachverhalte proaktiv und sehr entschlossen zu bearbeiten. Deutschland muss sich zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen. Wie wichtig dies ist, wird nun erneut deutlich.“

Hintergrund:

Die entsprechende Stellungnahme des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages vom 13.03.2024 finden Sie unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010655.pdf