Nur mit Sparen kommen wir nicht aus der Krise. Diese Einsicht setzt sich immer mehr durch, nur Angela Merkel verweigert sich. Merkels Fiskalpakt ist aber zu einseitig, er muss ergänzt werden durch einen Wachstumspakt. Die Menschen brauchen neben den erforderlichen Einsparungen eine Perspektive auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung. Ein Gastbeitrag von Renate Künast in der FTD.

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Die von Merkel durchgeboxten Kürzungen in den Haushalten haben die wirtschaftliche Lage vieler Staaten verschärft und zu Arbeitslosigkeit und Ängsten geführt. Wir Grüne wollen, dass notwendige staatliche Ausgaben durch Steuern finanziert werden, die die Profiteure der Rettungsmaßnahmen zahlen sollen: die Banken.

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Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde eine längst getroffene Entscheidung bekannt gegeben: Die Aufstockung der Rettungsschirme. Damit steigt das maximale Garantievolumen für Deutschland auf 400 Milliarden Euro. Die Koalition wäre gut beraten, wenn sie solche wichtigen Entscheidungen ehrlich kommunizieren würde.

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Schon wieder blockiert die Bundesregierung einen sinnvollen Ausweg aus der Krise und riskiert damit weitere Lasten für den deutschen Steuerzahler. Zur Lösung der Eurokrise ist ein Europäischer Restrukturierungsfonds für Banken dringend erforderlich.

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Die Übernahme zusätzlicher Haftung Deutschlands wird im Bundestag immer wortreich ausgeschlossen. Sie findet aber trotzdem statt, und zwar indirekt über die Europäische Zentralbank, hinter der auch der deutsche Steuerzahler steht.

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Europa bewegt sich in die Rezession und die Staats- und Regierungschefs feiern sich selber. Maßnahmen zur Beendigung der Krise werden vertagt. Konkrete Impulse für mehr Wachstum fehlen.

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