Unterstützung für die Ukraine steigern
- Im Februar 2024 jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit einem Antrag unterstreichen wir Grüne im Bundestag: Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.
- Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell akut mit mehr Waffen und mehr Munition.
- Wir Grüne im Bundestag sprechen uns deswegen dafür aus, der Ukraine weitreichende Waffensysteme zu liefern. Wir warnen in aller Deutlichkeit: Die Folgen für Millionen Menschen in der Ukraine, aber auch für Europa und die Welt wären verheerend, sollte sich Putin durchsetzen.
Mehr Solidarität und Unterstützung für die Ukraine
Seit Wladimir Putin vor zehn Jahren auf die ukrainische Freiheits- und Demokratiebewegung auf dem Maidan mit dem Überfall auf die Krim reagierte, führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Im Jahr 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel und begann einen Krieg in der Ostukraine. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ging Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine den nächsten, bislang drastischsten Schritt seiner aggressiven Politik. Hunderttausende Menschen sind Putins imperialen Machtstreben zum Opfer gefallen: Familien bei nächtlichen Raketenangriffen auf Wohngebäude oder Soldat*innen an der Front. Der 24. Februar markiert auch für die Sicherheit Europas eine hochgefährliche und beispiellose Zäsur. Diesen gezielten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, verurteilen wir auf das Allerschärfste. Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung in ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland leistet umfangreiche militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe. Angesichts der zunehmend dramatischen Lage der Ukraine ist Deutschland aber aufgefordert, seine Unterstützung zu steigern sowie sich bei unseren europäischen Partnern für eine Erhöhung ihrer Beiträge einzusetzen. Das bekräftigen wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen.
Deutsche Russlandpolitik war ein Fehler
Wir Grüne im Bundestag haben über Jahrzehnte vor der gefährlichen Politik Putins gewarnt und uns dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Kurswechsel in seiner Russlandpolitik vollzieht. Heute hält unser Antrag gemeinsam mit SPD und FDP fest: Der Imperialismus Putins wurde jahrelang unterschätzt. Es war ein Fehler, dass sich Deutschland nicht ausreichend von Putins Regime distanziert hat. Leider ist die internationale Unterstützung für die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 nur zögerlich angelaufen. Davon hat die russische Kriegsführung massiv profitiert. Mittlerweile hat Russland unter Putin auf Kriegswirtschaft umgestellt und investiert hunderte Milliarden in den Krieg gegen die Ukraine, statt in das Wohlergehen der russischen Bevölkerung. Putin schickt hunderttausende russische Soldatinnen und Soldaten in den Tod und ist bereit, auch für lediglich symbolische Erfolge unzählige Menschenleben zu opfern. Heute droht eine Situation, in der Russland der Ukraine überlegen ist. Dies hätte nicht nur dramatische Folgen für mehr als 40 Millionen Ukrainer*innen, deren Eigenständigkeit, Identität, Sprache und Kultur Putin zerstören will – sondern auch für Europa, Deutschland und die internationalen Regeln.
Schutz von Menschen, ihrer Würde und Kultur steht im Mittelpunkt
Seit Jahren wird immer deutlicher, wofür das Regime Putin steht: Für ein menschenverachtendes System, das nach innen Freiheit und Vielfalt brutal unterdrückt, Oppositionelle ermordet – und das nach außen auf andere Länder und deren Bewohner*innen aggressiv ausgedehnt werden soll. Auch deshalb wollen wir mehr Unterstützung für die Ukrainer*innen, die für die Souveränität, Freiheit und Demokratie ihres Landes und damit für unser aller Freiheit und Sicherheit im demokratischen Europa kämpfen. Wir fordern für die Ukraine mehr Munition und weitreichende Waffensysteme, weil nur diese in der Lage sind, die Ziele anzugreifen, von denen Russland tagtäglich die Menschen in der Ukraine mit Raketen und Kampfdrohnen terrorisiert.
Wir setzen uns mit dem Antrag aber auch dafür ein, die Sanktionen der EU gegen Russland zu verschärfen und die internationale Strafverfolgung der russischen Verbrechen an und in der Ukraine zu unterstützen. Beim Wiederaufbau der Ukraine muss Deutschland eine Rolle einnehmen, die seiner wirtschaftlichen Kraft gerecht wird. Gleichzeitig wollen wir in der EU eingefrorenes russisches Vermögen rechtskonform für die Ukraine nutzbar machen. Wir fordern dazu auf, endlich überall in deutschen Ministerien und Behörden die Eigenständigkeit der ukrainischen Sprache anzuerkennen und Orte und Namen korrekt zu schreiben. Weitere wichtige Anliegen sind die Zukunft der Ukraine in EU und NATO, medizinische und psychosoziale Hilfe für vom Krieg Traumatisierte und eine starke Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft und Kommunen beim Wiederaufbau ihres Landes.