Grüne lehnen Wissings Fahrverbote ab
- Volker Wissing schlägt Fahrverbote zur Einhaltung der Klimaziele vor.
- Das lehnen die Grünen im Bundestag als unsachgemäß und unverhältnismäßig ab.
- Stattdessen muss das Verkehrsministerium endlich Maßnahmen für eine klimagerechte Mobilität vorlegen.
Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote an Wochenenden vor. Er müsse das tun, um die Vorgaben des noch geltenden Klimaschutzgesetzes zu erfüllen. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Wissing schürt damit nur völlig unbegründet Ängste bei den Menschen. Und er will davon ablenken, dass sein Verkehrsministerium endlich sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorlegen müsste. Fahrverbote gehören nicht dazu. Das lehnen wir ab.
Fakt ist: Im Verkehrssektor ist der Klimaschutz in den letzten Jahren – leider auch unter Verkehrsminister Wissing – viel zu wenig vorangekommen. Im Jahr 2021 wurden rund drei Millionen Tonnen und im Jahr 2022 neun Millionen Tonnen zu viel CO2 ausgestoßen. 2023 sind die Versäumnisse beim Klimaschutz im Verkehr auf 13 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 angewachsen.
Nach noch geltender Gesetzeslage wäre der Verkehrsminister verpflichtet, Maßnahmenvorschläge im Rahmen eines Sofortprogrammes vorzulegen. Es ist aber nicht wahr, dass diese Maßnahmen die komplette Lücke innerhalb der kurzen Frist eines einzigen Jahres schließen und damit rabiate Maßnahmen, wie sie der Minister vorschlägt, ergriffen werden müssten. Stattdessen ist es vorgesehen, zur Schließung der Klimalücke ein Programm vorzulegen, das „die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“ (Gesetzestext). Diese zeitliche Flexibilität erlaubt kluge und vorausschauende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Das ist und bleibt in der Sache unbedingt nötig, um die Klimaziele zu erreichen, vor und nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes.
Wissing muss liefern beim Klimaschutz
Auch mit irreführenden populistischen Vorschlägen und Behauptungen kommt Volker Wissing nicht darum herum zu handeln. Welche konkreten Maßnahmen der Verkehrsminister ergreifen möchte, bleibt ihm überlassen. Zahlreiche Akteure aus Wissenschaft und Politik haben dafür Maßnahmen vorgeschlagen: Von den acht Bausteinen des Umweltbundesamtes (UBA) bis zu Vorschlägen von NABU oder anderen Verbänden. Die Grüne Bundestagsfraktion kämpft seit langem für eine Verkehrspolitik, die umfassende faire Mobilität für alle sichert und zugleich den Verkehrsbereich klimagerecht gestaltet
Festzuhalten bleibt: Fahrverbote, wie sie Minister Wissing überraschend in die Debatte gebracht hat und generell, lehnen wir ab. Sie sind kein sinnvolles Mittel den Verkehr klimafreundlicher zu machen. Auch das Umweltbundesamt hat bereits klargestellt, dass keine Fahrverbote nötig sind. Verkehrsminister Wissing ist am Zug, mit klugen Vorschlägen klimafreundliche Mobilität für alle möglich zu machen. Statt rabiater Methoden wäre jetzt Zeit für pragmatische Schritte wie eine bessere Ausstattung von Bus und Bahn, die Beschleunigung des Ausbaus der Elektromobilität, mehr Klimaschutz bei Dienstwagen, klimagerechte steuerliche Rahmenbedingungen, Abbau schädlicher Subventionen oder auch ein Tempolimit. Alleine mit einem Tempolimit, wie es eine Mehrheit der Bevölkerung klar befürwortet und das unsere Straßen sicherer macht, hätten nach Berechnungen des UBA jährlich 8 – seit Regierungsantritt rund 16 – Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können.