Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen

Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag zu korrigieren und die Vornamen zu ändern. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert, wie nach der Art der getragenen Unterwäsche oder Masturbationsphantasien.

Daraufhin entscheidet ein Gericht, ob der falsche Geschlechtseintrag berichtigt werden darf oder nicht. Das Verfahren ist langwierig, kostenintensiv, entwürdigend und hat einen ungewissen Ausgang.

Persönliche Freiheit

Das alles beenden wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Kernpunkt ist: Eine Korrektur des falschen Geschlechtseintrags erfolgt künftig durch Erklärung beim Standesamt. Damit legen wir die Entscheidung über das eigene Leben wieder dahin, wo sie hingehört: in die Hände der jeweiligen Personen. Wir stärken die persönliche Freiheit und erhöhen den Schutz für die betreffenden Menschen.

Das Selbstbestimmungsgesetz bringt große Erleichterungen im Alltag. Für Menschen, bei denen das bei Geburt zugeschriebene Geschlecht nicht dem tatsächlichen Geschlecht entspricht, ist eine unkomplizierte Personenstandsänderung von fundamentaler Bedeutung. Denn mit einem falschen Personalausweis müssen sie sich in jeder Behörde, vor dem Flugschalter oder beim Abschluss eines Handyvertrags jedes Mal neu erklären – immer mit der Gefahr, diskriminiert zu werden. Das ändern wir.

Für mehr Akzeptanz

Zudem garantiert das Selbstbestimmungsgesetz transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, einschließlich intersexuellen Personen, endlich einen gesicherten Platz in unserer Rechtsordnung. Das wird zu mehr Akzeptanz führen.

Die ist bitter nötig, denn transgeschlechtliche, nicht-binäre und intersexuelle Menschen werden beschimpft, bedroht, bespuckt oder geschlagen – nur dafür, dass sie so leben möchten, wie sie sind. Das ist keine Ausnahme, sondern oft trauriger Alltag. Laut dem 2. Berliner Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt von 2022 haben zwei Drittel der befragten trans* Personen in den letzten fünf Jahren Gewalterfahrungen gemacht, fast die Hälfte (48 Prozent) im letzten Jahr.

Stärkung der Grundrechte

Das Gesetz ist nicht nur eine Verbesserung im Leben einer Bevölkerungsgruppe, es ist vielmehr eine Werteentscheidung: Das Versprechen unseres Grundgesetzes gilt für alle und die Würde aller Menschen ist unantastbar. Nur so werden wir unserem Anspruch gerecht, eine offene Gesellschaft zu sein. Denn Rechte von transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen sind Menschenrechte.

Diese stärken wir nun mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Der Umgang mit LSBTIQ* ist ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. In vielen autoritär regierten Ländern werden transgeschlechtliche Menschen zum Feindbild und zur Bedrohung erklärt (Putin, Orban, Kaczynski). Die Mächtigsten profilieren sich auf Kosten der Schwächsten. Der Kampf gegen angebliche westliche ‚Entartung‘ muss selbst als eine Begründung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine herhalten.

Diskriminierung und Alltagsprobleme

Der Prozess, sich der eigenen Transgeschlechtlichkeit bewusst zu werden und sich damit auseinanderzusetzen, ist in den allermeisten Fällen nicht leicht. Es stehen häufig schwierige Gespräche mit der Familie oder dem Freundeskreis an. Der Schulalltag wird zudem sehr oft als Spießrutenlauf erlebt. Für erwachsene Menschen ist allein die Namensänderung ein enormer Aufwand. Und das ist angesichts der hohen Zahl an Diskriminierungen und Gewaltverbrechen gegenüber transgeschlechtlichen Menschen noch ein eher kleines Problem.

Kein Mensch, der nicht dem Geschlecht angehört, das ihm bei der Geburt fremd zugewiesen wurde, unternimmt solche gravierende Veränderungen unüberlegt oder „aus Spaß“. Gegen Fake-Anträge auf Personenstandsänderung – beispielsweise, wenn trans-Gegner*innen damit das Recht auf Selbstbestimmung diffamieren wollen – sieht das Gesetz Sicherungen im Verfahren vor. Wir bauen Missbrauch vor, damit niemand das Gesetz aus krimineller Absicht für andere Zwecke nutzen kann.

Der oft geäußerte Verdacht, das Selbstbestimmungsgesetz würde genutzt werden, um sich Zugang zu Frauen(schutz)räumen (Saunas, Umkleidekabinen, aber auch Frauenhäusern) zu verschaffen, ist deshalb oft weltfremd, manchmal sogar menschenverachtend in dem Versuch, trans* Personen in die Nähe von Sexualstraftätern zu rücken. Der Gewaltschutz von Frauen gilt ohne Wenn und Aber.

Das Selbstbestimmungsgesetz ändert weder etwas am Hausrecht noch an den Regelungen und Schutzbestimmungen im Antidiskriminierungsrecht.

Parlamentarische Beratung

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns im Rahmen von parlamentarischen Beratungen für deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes eingesetzt. Dabei griffen wir Vorschläge der Expert*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft auf, die unter anderem in der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss geäußert wurden. Es ist uns gelungen, trotz großer Widerstände die automatische Datenweitergabe an zahlreiche Sicherheitsbehörden aus dem Gesetz zu streichen. Denn es gibt keinen sachlichen Grund für eine solche Sonderregelung zu Lasten von trans* Personen. Das Offenbarungsverbot haben wir zudem gestärkt und auch auf Familienangehörige erstreckt, die mit schädigender Absicht handeln.

Unterscheidung juristischer und medizinischer Weg

Das Selbstbestimmungsgesetz regelt nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.

Über geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen entscheiden weiterhin die betreffenden Personen zusammen mit ihren Ärzt*innen anhand bestehender fachärztlicher Leitlinien.