Unsere Demokratie wehrt sich gegen Rechtsextremismus

• Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen. Deshalb hat die Ampelkoalition den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einer Priorität in der Innenpolitik erklärt.
• Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser im Rahmen des „Aktionsplans Rechtextremismus“ untermauern diesen Anspruch.
• Nun gilt es, diese so wie auch die vielen weiteren Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Das wurde zuletzt auch wieder in Zusammenhang mit dem schockierenden Angriff Russlands auf die Ukraine oder den Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie offensichtlich. Es ist deshalb seit Jahren klar: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr entschlossen und nachhaltig führen.

Priorität der Ampelkoalition

Wir Grüne im Bundestag verfolgen deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern in der Ampel den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge der Bundesinnenministerin untermauern diesen Anspruch. Der „Aktionsplan Rechtsextremismus“ verdeutlicht erneut, wie wichtig es ist, alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen und insbesondere die Präventionsarbeit zu stärken.

Gesamtstrategie dringend erforderlich

Rechtsextreme agieren über Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Eine langfristige und ressortübergreifende Gesamtstrategie ist deshalb zentral, um Rechtsextremist*innen in Deutschland und ganz Europa in die Schranken zu weisen.

Hierzu gehört unbedingt, sich klar gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jegliche andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu positionieren. In unserem Land gibt es keinen Platz für rechte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus.

Koalitionsvertrag umsetzen

Im Koalitionsvertrag konnten wir zahlreiche Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verankern, die auch über den heutigen Aktionsplan hinausgehen. Diese gilt es nun gemeinsam umzusetzen.

So bleibt auch die Aufklärung rechtsextremer Anschläge zentral, um sicherheitspolitische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten waffenrechtlichen Änderungen bleiben dringend notwendig, genauso wie ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremist*innen im Staatsdienst.

Wir unterstützen, dass der Aktionsplan stetig zunehmende Radikalisierungsprozesse im Netz berücksichtigt; auf diese gilt es nun mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit und auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu reagieren.

Die Vorschläge der Bundesinnenministerin nehmen wir auf und werden ihnen in der Regierungskoalition sowie auch im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam Nachdruck verleihen.