Der Schutz bei Erwerbsminderung hat einen prominenten Platz in der sozialpolitischen Diskussion eingenommen. Das verwundert nicht. Jede fünfte neue Rente wird derzeit wegen einer Erwerbsminderung bewilligt.
Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer "Zuschussrente" kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle BürgerInnen in die Rentenversicherung einbezogen werden, die den Schutz der Sozialversicherung brauchen. Schutz brauchen heute vor allen Dingen die Solo-Selbstständigen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Rentenversicherung eine leistungsstarke Solidargemeinschaft bleibt: Langfristig streben wir deshalb auch in der Rente eine Bürgerversicherung an, in die alle einzahlen.
Die Riester-Rente braucht verbraucherpolitischen Neustart. Die jüngsten Daten des Institutes belegen, dass die Anbieter nicht transparent und verbraucherfreundlich handeln: Überhöhte Gebühren und Provisionen zehren an der Rente der Sparer.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende der Selbständigkeit bedeuten.
Das Bundeskabinett hat offenbar auch festgestellt, dass die Bekämpfung der Altersarmut nicht kostenlos ist. Das ist richtig, jedoch keine Überraschung.
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