Investitions-Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima
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Die deutsche Wirtschaft ist auch dank des entschlossenen Handelns von Wirtschaftsminister Robert Habeck besser durch die Energiekrise des vergangenen Jahres gekommen als erwartet. Dennoch steht sie vor großen Herausforderungen.
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt kurz- und mittelfristige Investitionsanreize, um diesen Herausforderungen zu begegnen. In einem Positionspapier schlagen unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und die stellvertretenden Vorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch daher eine Investitionsagenda vor, die Impulse für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit schafft.
- Die Investitionsagenda beruht auf drei Säulen: Investitionen in die Standortsicherung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Investitionen in die Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten.
Positionspapier Katharina Dröge, Julia Verlinden, Andreas Audretsch
Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr besser durch die Energiekrise gekommen, als viele erwartet hätten. Dank des entschlossenen Handelns von Wirtschaftsminister Robert Habeck konnten eine Gasmangellage verhindert und Preise stabilisiert werden. Doch die Folgen des russischen Angriffskriegs beeinflussen die Energiepreise spürbar. Eine weitere Herausforderung für die deutsche Wirtschaft ist das marktwirtschaftliche Umfeld. Die internationale Nachfrage nach deutschen Produkten schwächelt, neue Investitionen werden aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Preise überdacht und der Wettbewerbsdruck durch das Ausland steigt.
Die Ampel-Koalition hat wichtige Weichen gestellt, um die deutsche Wirtschaft angesichts dieser Herausforderungen strukturell gut aufzustellen. Dazu gehört der Aufbau einer Infrastruktur zum Import von LNG und Wasserstoff. Zudem wurden wichtige Schritte unternommen, um den Verbrauch von fossilem Gas zu reduzieren – beispielsweise durch das Energieeffizienzgesetz und einen konkreten Fahrplan, um den Verbrauch von fossilem Gas beim Heizen bis 2045 auf Null zu senken. Auch werden die Produktion und der Import von Wasserstoff vor allem für die Industrie beschleunigt und ebenso wie die Umstellung der Wirtschaft durch Carbon Contracts for Differences auf grünen Wasserstoff gefördert.
Die Ampel beschleunigt den Ausbau der günstigeren Erneuerbaren Energien und schafft somit die Grundlage für wettbewerbsfähige Strompreise und saubere Energie.
Investitionsagenda für Deutschland
Neben strukturellen Maßnahmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland kurz- und mittelfristige Investitionsanreize, um den Herausforderungen zu begegnen. Deswegen stellen wir eine Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland vor. Diese Agenda besteht aus drei Säulen:
- Investitionen in die Standortsicherung, das heißt gezielte Investitionen für Zukunftstechnologien und einen Industriestrompreis.
- Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
- Investitionen in die Menschen, die all das erarbeiten und dafür ein Tariftreuegesetz verdienen.
Baubranche als Impulsgeber für Konjunktur, Jobs und Klimaschutz
Die Bauwirtschaft ist seit der Zinswende in einer schwierigen Lage: Aufträge werden storniert, die Anzahl der Baugenehmigungen geht zurück und Personalabbau sowie Abwanderungen von Fachkräften in andere Wirtschaftszweige machen der Branche zu schaffen. Gleichzeitig fehlen deutschlandweit tausende bezahlbare Wohnungen und der weithin unsanierte Gebäudebestand verursacht die meisten Klimagasemissionen. Deswegen muss der Staat in gute soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz investieren, um die Baubranche zu stärken. Wir brauchen einen Investitions-Impuls, der ein positives Investitionsklima schafft und ganz konkret Menschen vor Ort hilft.
Wir gehen als Bund voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch staatliche Investitionen reizen wir private Investitionen in großem Umfang an. Die Finanzierung stellen wir in besonderem Maße über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sicher. Die Maßnahmen dienen der Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland.
Anreizen von privaten Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz
- Wir schlagen vor, die Mittel zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebereich deutlich zu erhöhen.
- Mehrfamilienhäuser, die nachweislich Energie einsparen, bekommen eine höhere Förderung.
- Gemeinnützige Organisationen sollen gezielt unterstützt werden, um auch alle nicht-staatlichen sozialen Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen.
- Die Klima-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz wollen wir deutlich ausweiten – sowohl was die Fördermöglichkeiten angeht als auch den finanziellen Umfang.
Dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir schlagen außerdem vor, die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren und somit energetisch hochwertigen Wohnungen stärker zu fördern. Erstens würde damit ebenfalls eine Stärkung der Auftragslage für die Bauwirtschaft einhergehen. Zweitens ist bezahlbarer Wohnraum zu einer der großen sozialen Fragen in unserem Land geworden. Deswegen führen wir eine Neue Wohngemeinnützigkeit ein. Diese beinhaltet sowohl eine steuerliche Förderung als auch ein staatliches Investitionszuschussprogramm. Im Gegenzug müssen sich Investor*innen dazu verpflichten, bezahlbare Mieten zu fordern und die Wohnungen gemeinnützig zu bewirtschaften. So schaffen wir dauerhaft bezahlbare, energetisch gute und klimagerechte Mietwohnungen. Die Finanzhilfen des Bundes für die Schaffung von Sozialwohnungen wurden von der Ampel-Regierung bereits mehr als verdoppelt. Wir wollen die Mittel weiter erhöhen und zugleich dafür sorgen, dass Sozialwohnungen so lange wie möglich mietpreisgebunden bleiben. Durch ambitionierte energetische Standards sichern wir auch die langfristige Bezahlbarkeit der Wohnnebenkosten.