13. WP

1994 - 1998: Jugoslawien, Ökosteuer, Tierschutz

Die Abgeordneten von Bündis 90/Die Grünen streiften sich bei der Rede von Bundesumweltministerin Merkel am 24.11.1994 im Deutschen Bundestag in Bonn aus Protest gegen die Castor-Transporte T-Shirts mit dem Aufdruck "Atomkraft? Nein Danke" über.
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen streifen sich bei der Rede von Bundesumweltministerin Merkel am 24. November 1994 im Deutschen Bundestag in Bonn aus Protest gegen die Castor-Transporte T-Shirts mit dem Aufdruck "Atomkraft? Nein Danke" über. picture alliance / dpa/ Martin Gerten
29.03.2023

Büroeinweihung im Bonner Tulpenfeld

Feiern auf dem Flur: Abgeordnete und Mitarbeiter*innen der grünen Bundestagsfraktion bei der Büroeinweihung zu Beginn der 13. Wahlperiode in Bonn. Foto: privat
  • Am 16. Oktober 1994 wird der neue Bundestag gewählt.
  • ++ Bündnis 90/Die Grünen: 7,3 Prozent ++ SPD: 36,4 Prozent ++ CDU/CSU: 41,5 Prozent ++ FDP: 6,9 Prozent ++ PDS: 4,4 Prozent ++
  • Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion sind: Kerstin Müller und Joschka Fischer. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Werner Schulz.
  • Bündnis 90/Die Grünen lösen die FDP als drittstärkste Kraft ab. Trotz Stimmenverlusten kann die schwarz-gelbe Koalition sich knapp behaupten. Helmut Kohl ist weiterhin Kanzler.

Bündnisgrüne Abgeordnete der 13. Wahlperiode

Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen 1994
Gruppenfoto anlässlich der ersten Sitzung der grünen Fraktion nach der Bundestagswahl vor dem Hotel Bellevue in Bad Honnef bei Bonn am 18. Oktober 1994. Marc Darchinger/darchinger.com

Herzlichen Glückwunsch, Frau Präsidentin!

Dr. Antje Vollmer wir in der 13. Wahlperiode, als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. nach der Wahl nimmt sie am Redner*innenpult einen großen, gelben Blumenstrauß entgegen.
Mit den Stimmen der CDU wird Dr. Antje Vollmer als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Insgesamt wurde sie in drei Wahlperioden (von 1994-2005) wiedergewählt. Foto: Kerstin Müller, Dr. Antje Vollmer, Rezzo Schlauch (von links nach rechts) Deutscher Bundestag/Hans- Günther Oed

Frieden schaffen

Eva Quistorp und Gerd Poppe auf der BDK in Leipzig im Juli 1993
Eva Quistorp und Gerd Poppe auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig 1993. Auf diesem Parteitag wurde auch die Fusion von Bündnis 90 und Die Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. privat

Bereits in der 12. Wahlperiode - im Sommer 1993 - fordert Gerd Poppe als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe militärische Einsätze in Jugoslawien. Viele Grüne sehen in dieser Forderung eine "Provokation". Die Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung die Wende. Wie schwierig eine einheitliche Position in militärischen Fragen weiterhin bleibt, zeigt eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur NATO-Ost-Erweiterung und die Abstimmung über die NATO-Ost-Erweiterung im März 1998: 14 bündnisgrüne Abgeordnete stimmen mit ja, 6 dagegen und 25 enthalten sich.

Ökologisch steuern: Energie wird teurer - Arbeit billiger

Wie das gehen kann, zeigt die Bundestagsfraktion im März 1995 mit ihrem Konzept zu einem Investitionsprogramm. Durch Klimaschutzmaßnahmen sollen Arbeitsplätze geschaffen und eine ökologischen Steuerreform soll - zum Teil -  für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Mit der Forderung eine Energiesteuer einzuführen, sieht die grüne Bundestagsfraktion eine Lösung zum Abbau der Arbeitslosigkeit und der Umweltschäden. Diese ökologische Steuerrefom, so die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Energiesteuer, ist das geeignete Mittelt durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Arbeit billiger zu machen und den Umweltverbrauch durch eine Energiesteuer zu verteuern. Dadurch würde sich die Belastung von den direkten zu den indirekten Steuern verschieben.

Durch die ökologisch-soziale Steuerreform werden dann Unternehmen und Haushalte insgesamt nicht höher belastet. Denn, wenn sie Energie einsparen, werden sie per saldo entlastet, ohne entsprechende Maßnahmen fällt die Belastung höher aus. Da Energie teurer, Arbeit aber billiger wird, werden die Unternehmen zur Kostensenkung weniger darauf setzen Arbeitsplätze weg zu rationalisieren, sondern mehr darüber nachdenken, ob sie nicht in Energieeinsparmaßnahmen investieren und neues Personal einstellen, zum Beispiel für die Umsetzung intelligenter Energietechnik. Durch eine Entlastung des Arbeitsmarktes sinken auch die volkswirtschaftlichen Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe.

Ausschnitt vom Titelbild der Zeitung der grünen Bundestagsfraktion kompakt&griffig mit dem Titel - Ökosteuern: wer Energie spart, gewinnt! Auswirkungen einer Energiesteuer auf vier Haushaltstypen.
Ausschnitt vom Titelbild der Zeitung der grünen Bundestagsfraktion kompakt&griffig mit dem Titel "Ökosteuern: wer Energie spart, gewinnt!" Grüne Bundestagsfraktion

Endspurt zur nächsten Bundestagswahl

Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz, von links nach rechts, Krista Sager, Joschka Fischer und Kerstin Müller. 13. Wahlperiode
Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion im Januar 1998 in Wörlitz. dpa

Atomausstieg, neue Energiepolitik, Ökosteuer und neues Ausländerrecht - das sind die zentralen Bedingungen, unter denen Bündnis 90/Die Grünen zu einer Regierungsbeteiligung bereit sind. Mit der Klausur im Januar 1998 beginnt der Endspurt hin zu Rot-Grün. Zeitgleich feiert die Partei ihren 18. Geburtstag: volljährig - reif zum Regieren.