14. WP

1998 - 2002: Regierung, Euro, Dosenpfand

Lachend und mit einem Sektglas in der Hand zeigen sich der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der designierte Außenminister Joschka Fischer und der SPD-Vorsitzende und künftige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 20. Oktober 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages in der NRW-Landesvertretung in Bonn. picture-alliance/ dpa | Martin Athenstädt
29.03.2023

Heiraten erlaubt: Ein Schritt geschafft!

Am 1. August 2001 tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe hierzu den Gesetzentwurf vom Juli 2000) in Kraft. Erstmals können Schwule und Lesben in Deutschland heiraten.

1. Eintrag einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft in Hessen
Baum / dpa
  • Am 27. September 1998 wird der neue Bundestag gewählt.
  • ++ Bündnis 90/Die Grünen: 6,7 Prozent ++ SPD: 40,9 Prozent ++ CDU/CSU: 35,2 Prozent ++ FDP: 6,2 Prozent ++ PDS: 5,1 Prozent ++
  • Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion sind Kerstin Müller und Rezzo Schlauch. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Kristin Heyne.
  • Die Wahl bedeutet eine Zäsur. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Koalition. Union und FDP müssen in dieser 14. Wahlperiode des Bundestages nach 16-jähriger Regierungszeit in die Opposition. Dr. Gerhard Schröder (SPD) wird zum Bundeskanzler gewählt, Vizekanzler und Außenminister wird Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Wolfgang Thierse (SPD) wird Bundestagspräsident und Dr. Antje Vollmer wird erneut zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.

Die grünen Abgeordneten der 14. Wahlperiode

Die Bundestagsfraktion der 14. Wahlperiode
Bundestagsfraktion der 14. Wahlperiode Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Sozialdemokraten und Gr¸ne besiegeln Koalitionsvertrag
Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Peer Grimm, dpa

Wir regieren

Mit dem Rollenwechsel in die Regierung schärft sich der Blick der Medien. Im ersten Regierungsjahr sind die Kritiken der Journalist*innen schlecht. „Unprofessionalität“ und „mangelnde Koordination in der Regierungsarbeit“ lauten die Vorwürfe. Am Ende ist die Leistungsbilanz beachtlich. Von Atomausstieg bis Zuwanderung: Und nicht nur in den grünen Kernbereichen werden nachhaltige Veränderungen durchgesetzt oder eingeleitet, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.

Die Minister*innen

In der neuen Regierung sind drei Ministerien grün besetzt. Joschka Fischer leitet das Auswärtige Amt, Andrea Fischer das Gesundheitsministerium und Jürgen Trittin das Umweltministerium. Als Regierungsfraktion hat die grüne Bundestagsfraktion ganz neue Möglichkeiten, das Land tatsächlich zu gestalten. Die Erwartungen sind groß, der Weg in die Regierungsverantwortung ist nicht immer leicht.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 

Im April 2000 tritt das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) in Kraft. Es schreibt die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgskonzept. Das Gesetz entwickelt für den Ausbau der erneuerbaren Energien eine enorme Schubkraft. Die Grafik zeigt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2019.
RENATE K‹NAST
Renate Künast. dpa

Neue Ministerin

Als Reaktion auf den BSE-Skandal tritt am 9. Januar 2001 Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurück, und wenig später auch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD). Renate Künast wird neue Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihr Ziel ist, eine verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Produktion gesunder Lebensmittel und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.

Anti-Terror-Koalition

Gr¸nen-Parteitag in Rostock: Protest gegen Milit‰r- Politik
Rostocker Parteitag im November 2001. Altwein / dpa

Der 11. September 2001 wird für die Grünen zur Bewährungsprobe. Die Zustimmung der Mehrheit der Fraktion zur Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition löst an der Parteibasis heftige Diskussionen aus. Auf dem Rostocker Parteitag im November 2001 wird die Haltung der Fraktion bestätigt.