17. WP

2009 - 2013: Atomausstieg, Finanzkrise, EEG

Jürgen Trittin und Renate Künast bei einer Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmern gegen Atomenergie, Berlin, Deutschland, Europa
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast am 26. März 2011 bei einer Großdemonstration gegen Atomenergie mit über 100.000 Teilnehmern. picture alliance / imageBROKER / Christian Mang
29.03.2023

Die grüne Bundestagsfraktion der 17. Wahlperiode

Die grüne Bundestagsfraktion der 17. Wahlperiode
Bundestagsfraktion der 17. Wahlperiode Stefan Kaminski
  • Am 27. September 2009  wird der 17. Bundestag gewählt.
  • ++ Bündnis 90/Die Grünen:10,7 Prozent ++ SPD: 23 Prozent ++ CDU /CSU: 33,8 Prozent ++ FDP: 14,6 Prozent ++ LINKE: 11,9 Prozent ++
  • Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion mit 68 Abgeordneten sind Renate Künast und Jürgen Trittin. Auch in dieser Wahlperiode ist der Frauenanteil (37 Frauen, 31 Männer = 54,4 Prozent) der grünen Fraktion deutlich über dem Durchschnitt des Bundestages.
  • Bündnis 90/Die Grünen bilden mit SPD und LINKE die Opposition.
  • CDU/CSU und FDP haben die Mehrheit und bilden eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dr. Angela Merkel wird als Kanzlerin wiedergewählt.

Atomausstieg 2011

Anti-Atomkraft-Aktion der grünen Bundestagsfraktion.
Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion bei einer Aktion gegen Atomkraft. Stefan Kaminski

Rund ein Jahr nach der Wahl, am 28. Oktober 2010, nimmt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg des Jahres 2001 zurück und beschließt - ohne Not - die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die grüne Bundestagsfraktion und einige Bundesländer klagen dagegen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 gehen deutschlandweit tausende Menschen gegen Atomenergie auf die Straße. Bereits wenige Tage später, am 14. März 2011, verkündet Bundeskanzlerin Merkel ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel. Später legt die Kanzlerin ein Konzept für den Atomausstieg in Deutschland vor.

Bündnis 90/Die Grünen diskutieren daraufhin am 25. Juni 2011 auf einem Sonderparteitag in Berlin die Tragfähigkeit dieses Konzepts und empfehlen, bei allen Vorbehalten, den bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten die Zustimmung.

Nachdem Grüne über 30 Jahre für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft haben, beschließt der Bundestag am 30. Juni 2011 mit einer von den meisten grünen Abgeordneten getragenen Mehrheit zum zweiten Mal den deutschen Atomausstieg.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Sonderparteitag zum Atomausstieg 2011. Die Grünen Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast (l-r), die Grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth sprechen am Samstag (25.06.2011) bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin mit dem Umweltpolitiker und ex-Umweltminister Klaus Töpfer, dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Grünen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen soll über den Leitantrag zum Atomausstieg abgestimmt werden.
Grüner Sonderparteitag am 25. Juni 2011 in Berlin, auf dem über den Leitantrag zum Atomausstieg abgestimmt werden soll. V.l.n.r: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth, Parteivorsitzende, Klaus Töpfer, CDU-Umweltpolitiker und ehem. Bundesumweltminister, Cem Özdemir, Parteivorsitzender und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender. picture alliance / dpa | Herbert Knosowski

Chronologie des Atomausstiegs

28. Oktober 2010: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert die Restlaufzeiten der deutschen AKW durch eine Novelle des Atomgesetzes um bis zu 14 Jahre.

11. März 2011: Nuklearkatastrophe von Fukushima.

14. März 2011: Dreimonatiges Atom-Moratorium der Merkel-Regierung.

6. August 2011: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs im Atomgesetz tritt in Kraft. Die letzten AKWs sollen Ende 2022 vom Netz gehen.

23. Juli 2013: Das erste Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland tritt in Kraft. Maßgeblich vorangebracht hat es die grüne Bundestagsfraktion mit Sylvia Kotting-Uhl, zu dieser Zeit Sprecherin für Atompolitik.

Weiter geht es in der 18. Wahlperiode.

Finanzkrise

Der Euro ist nicht in der Krise - aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken sind es. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für einen sozialen Ausgleich und die Abkehr von einer reinen Sparpolitik in Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland ein und auch dafür, dass die Banken nicht auf Staatskosten gerettet werden müssen.

Frauen in Führung

"Ab nach oben! Frauen in die Dax30-Vorstände" titelt die Bundestagsfraktion zum Frauentag 2007.
Momentaufnahmen aus dem langen Kampf um die Quote Bundestagsfraktion

Freiwillige Selbstverpflichtung in der Wirtschaft und Flexi-Quoten bringen Frauen nicht weiter. Wer Frauen in Führungspositionen haben will, braucht eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände - so die grüne Forderung. Schwarz-gelb beschränkt sich dagegen auf warme Worte, ohne die Hürden für Frauen tatsächlich abzubauen.

Netzpolitik

Netzpolitik wird eine zentrale politische Querschnittsaufgabe. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit.

Brauner Terror

Der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland (l), beantwortet am Dienstag (03.07.2012) im Paul-Löbe-Haus in Berlin Fragen von Journalisten. Der Neonazi-Untersuchugsausschusses des Bundestags untersucht u.a. das Rohrbombenattentat von Köln und die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit Mitgliedern der NSU durch den Verfassungsschutz.
Wolfgang Wieland (l.), Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, beantwortet am 3. Juni 2012 Fragen von Journalisten. picture alliance / dpa | Wolfgang Kumm

Über ein Jahrzehnt konnte die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unerkannt morden und rauben. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gab. Die grüne Bundestagsfraktion will auch untersuchen, welche Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht wurden.