2017 - 2021: Corona, Flutkatastrophe, Kohle-Aus
"Unser Deutschland ist stärker als es Ihr Hass jemals sein wird"
Am 16. Februar 2018 wurde der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr Haft aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei entlassen. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Texte Deniz Yücels öffentlich zu rügen. Die AfD-Fraktion scheitert damit im Bundestag.
- Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 markiert eine Zäsur: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament ein. Mit 12,6 Prozent wird sie drittstärkste Kraft.
- ++ Bündnis 90/Die Grünen: 8,9 Prozent ++ SPD: 20,5 Prozent ++ CDU/CSU: 32,9 Prozent ++ FDP: 10,7 Prozent ++ LINKE: 9,2 Prozent ++ AfD: 12,6 Prozent ++
- Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sind Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter. Katrin Göring-Eckardt ist Rekord-Vorsitzende — insgesamt ist sie - in unterschiedlichen Wahlperioden - elf Jahre lang Fraktionsvorsitzende: von 2002 bis 2005 und von 2013 bis 2021. Chapeau!
- Die Wahlperiode beginnt ungemütlich: Einzug der AfD in den Bundestag, gescheiterte schwarz-gelb-grüne Sondierungen, Neuauflage der Großen Koalition - und die großen Krisen kamen erst noch, wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal.
Die Wahlperiode von 2017 bis 2021
Bei der Bundestagswahl können Bündnis 90/Die Grünen um 0,5 Prozent leicht zulegen und erzielten mit 8,9 Prozent ihr zweitbestes Stimmenergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Fraktion umfasst in dieser Legislaturperiode 67 Abgeordnete.
Da die SPD eine weitere Neuauflage der Großen Koalition ausschließt, beginnen Sondierungsgespräche der Grünen mit Union und FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Diese scheitern am 19. November 2017 an der FDP. Daraufhin kommt es erneut zu einer Großen Koalition von Union und SPD.
Die Union hat zwar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an der Spitze zum vierten Mal in Folge die Bundestagswahl gewonnen, jedoch mit deutlichem Verlust. CDU und CSU erreichen zusammen nur noch 32,9 Prozent der Stimmen. Vier Jahre zuvor war die Union auf 41,5 Prozent gekommen.
709 Abgeordnete, 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate
Insgesamt umfasst der 19. Bundestag 709 Abgeordnete. Verantwortlich für den neuen Rekord-Bundestag ist das im Mai 2013 geänderte Wahlrecht, das vorsieht, Überhangmandate durch weitere Mandate auszugleichen, um in der Sitzverteilung das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen möglichst genau abzubilden.
So erhöht sich die Zahl der regulären 598 Sitze nach der Wahl zum 19. Bundestag um 111: Davon sind 46 Überhangmandate, von denen 36 auf die CDU, sieben auf die CSU und drei auf die SPD entfallen. Kompensiert werden diese Überhangmandate mit 65 Ausgleichsmandaten: 19 Mandate für die SPD, 15 für die FDP, elf für die AfD, zehn für die LINKE und zehn für Bündnis 90/Die Grünen. (Quelle: Textarchiv/bundestag.de)
Die grüne Bundestagsfraktion der 19. Wahlperiode
100 Jahre Frauenwahlrecht
Corona-Krise
Im März 2020 breitet sich das Coronavirus weltweit aus. Seitdem stellt die Pandemie unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Von Anfang an werden große Anstrengungen unternommen, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und weiter zu stärken sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammen und stimmt Ende März 2020 dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zu. Kritische und konstruktive Opposition in Krisenzeiten ist das Motto: Kritik, wo es nötig ist und mitziehen, wo es sinnvoll ist. Die grüne Fraktion erarbeitet darüber hinaus viele Konzepte, mit denen der Weg durch und aus der Krise gelingen soll.
Klimaschutz
Die grünen Bundestagsfraktion opponiert gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg bis 2038. Sie will den Kohleausstieg beschleunigen und bis 2030 vollenden. Denn Klimaschutz ist jetzt und die Kohleverstromung nicht mit den Pariser Klimazielen und dem 1,5 Grad-Pfad vereinbar. Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 festschreibt. Dazu braucht es vor allem wirksame Maßnahmen wie den schnelleren Kohleausstieg, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen CO2 Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht.
20 Jahre Erneuerbare Energien Gesetz
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Klimaschutz: Beschluss Bundesverfassungsgericht 2021
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die zögerliche Klimapolitik der Bundesregierung. Die Richter stellen fest, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen und die Freiheit junger Menschen daher unzulässig eingeschränkt wird.
Mehr Frauen in die Politik
Frauen sollen mitbestimmen, in Politik, Wirtschaft und Kultur - Demokratie braucht Frauen. In Führungspositionen, Vorständen und in den Parlamenten sind aber in der Regel mehr Männer als Frauen vertreten. Gleichberechtigung wird sich dort nicht von selbst einstellen, im Gegenteil: 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag deutlich abgesunken und liegt bei gerade einmal 31,5%. Die grüne Bundestagsfraktion fordert:
- Eine Kommission einzusetzen, die konkrete Vorschläge für eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag erarbeitet.
- Eine Mindestquote von 33 Prozent für Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen einzusetzen und eine Ausweitung der festen Quote für Aufsichtsräte auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen.
- Mit einer Quote eine paritätische Besetzung der Führungspositionen von öffentlich finanzierten Kultur-Institutionen schaffen.
Flutkatastrophe im Ahrtal
Dr. Anton Hofreiter spricht am 25. August 2021 im Bundestag zum Tagesordnungspunkt Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"
Wichtige Themen der 19. Wahlperiode
Beschluss über den Familiennachzug von Geflüchteten ++ Musterfeststellungsklage/Antwort der Bundesregierung ++ Teilhabe-Chancen-Gesetzentwurf ++ Anis Amris / Terroranschlag vom Breitscheidplatz / Einsetzung des 1. Untersuchungsauschusses ++ PKW-Maut / Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses ++ Wirecard / Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses ++ UN-Migrationspakt /Bundestagsrede Filiz Polat 30. November 2018 ++ Feministische Außenpolitik ++ Organspende /Rede von Kirsten Kappert-Gonther / Plenarprotokoll S.23 Bl.17443 ++ Starke-Familien-Gesetz/ Beschlussempfehlung des Ausschusses ++ Klimaschutzgesetz ++ Wahlrechtsreform ++ Antrag der schwarz-roten Regierung: Ausstieg aus der Kohle vollenden ++ Abzug aus Afghanistan /Antwort der Bundesregierung auf KA der Grünen ++ Fluthilfe im Ahrtal ++ Katastrophenschutz ++ Corona