Konstituierende Sitzung des Wirtschaftsbeirats
Am 27. Februar 2023 tauschten sich die Mitglieder des neuen Wirtschaftsbeirats der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer feierlichen Auftaktsitzung zum diesjährigen Schwerpunktthema „Wirtschaftliche Souveränität“ im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses aus. Von Seiten der Bundestagsfraktion nahmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Sandra Detzer, die den Wirtschaftsbeirat koordiniert und leitet, sowie weitere Abgeordnete der AG Wirtschaft teil.
Dr. Sandra Detzer eröffnete die Sitzung und betonte, die Herausforderung für Deutschland und die Politik bestehe darin, in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen die richtigen politischen Rahmenbedingungen für nachhaltige Wertschöpfung zu setzen. Ziel des Wirtschaftsbeirats sei es, hierzu vertraulich miteinander sprechen und diskutieren zu können.
Dem pflichtete Katharina Dröge bei. Sie freue sich über die Einsetzung des neuen Beirats, mit dem an die Erfolge des Gremiums aus der vergangenen Wahlperiode und den dort gepflegten vertrauensvollen Austausch angeknüpft werden solle.
Dr. Andreas Audretsch unterstrich, Ziel müsse es angesichts der aktuellen Krisen sein, als Land letztlich gestärkt aus diesen hervorzugehen. Hierzu sei etwa die sichere Versorgung mit nachhaltiger, günstiger Energie ein entscheidender Faktor.
Die Notwendigkeit eines strategischen Risikomanagements zum Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts
In einem Impuls unterstrich Bundesminister Dr. Robert Habeck, der als Gast zu der Sitzung eingeladen war, dass Deutschland es im vergangenen Jahr geschafft habe, in Rekordzeit von russischer Energie unabhängig zu werden. Dies sei das Verdienst des ganzen Landes, insbesondere aber auch der Unternehmen. Die Frage der Diversifizierung müsse nun auch mit Blick auf andere Bereiche, wie etwa die Rohstoffversorgung, gestellt werden. Zudem müsse überlegt werden, wie insbesondere europäische Wertschöpfungsketten gestärkt werden können.
Dabei machten sowohl Dr. Robert Habeck als auch Katharina Dröge aber klar, dass mehr wirtschaftliche Souveränität für Deutschland und Europa keineswegs Deglobalisierung und die völlige Entkopplung etwa von China bedeuten könne. Wirtschafts- und Außenpolitik müssten jedoch stets zusammen gedacht werden, und Politik und Wirtschaft müssten ein strategisches Risikomanagement betreiben.
Identifikation weiterer Diskussionsthemen für dieses Jahr
Ob China-Strategie oder europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, ob Energie- und Rohstoffversorgung, Technologieführerschaft und Innovationsfähigkeit, Fachkräftesicherung, Finanzierungsfragen oder digitale Souveränität – im offenen Austausch mit den Unternehmer*innen aus den verschiedensten Branchen kristallisierten sich bereits etliche Themen heraus, die in den kommenden Sitzungen des Beirats noch einmal in kleineren Arbeitsgruppen vertieft diskutiert werden können. Wichtige Impulse aus der Wirtschaft, etwa zu Fachkräften, Innovation oder Wertschöpfungsketten wurden bereits im Rahmen der Auftaktsitzung adressiert.
So zog Dr. Sandra Detzer am Ende des Auftakts das Fazit, dass dieses erste Treffen Lust auf mehr gemacht habe. Es habe sich deutlich gezeigt, wie sinnvoll die gemeinsame Diskussion zwischen Politik und Wirtschaft sei, um Deutschland als Wirtschaftsstandort unter veränderten Rahmenbedingungen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.