Fachbereiche

Die europäischen Finanzmärkte wachsen zusammen. Mit der Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sorgen wir dafür, dass sie dabei stabil bleiben und die sozialökologische Transformation unterstützen. Das gut funktionierende System aus regional verankerten Banken und Sparkassen werden wir dabei erhalten. Die Finanzaufsicht und Steuerbehörden stellen wir so auf, dass sie Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen.

Während viele Betriebe den wachsenden Fachkräftemangel beklagen, gibt es zugleich eine große Gruppe von Menschen, die seit langer Zeit arbeitslos sind oder von ihrer Arbeit nicht leben können. Viele Menschen sind dauerhaft von gleichberechtigter Teilhabe, guter Bildung, Arbeit, öffentlichen Gütern und Wohlstand ausgeschlossen. Wir wollen Regeln, die für gute und sichere Arbeit sorgen. Unser Ziel ist eine soziale Sicherung, die Teilhabe ermöglicht und Chancen eröffnet.

Wir setzen auf eine Politik, die gezielt gegen Armut und gesellschaftliche Spaltung vorgeht, und auf eine nachhaltige Rentenpolitik, damit alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können.

Diese Aufgaben fallen in eine Zeit dramatischer Krisen. Die Überwindung der Corona-Pandemie und der Klimakrise sowie der Krieg in der Ukraine fordern einen konsequenten Kurswechsel. Unser Land muss massiv in seine Zukunft investieren. Das heißt: Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz und die Transformation, müssen und werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Finanzierung für Klimaschutz und den sozialen-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft stehen im Fokus – nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Ausgaben haben für uns Vorrang.

Dem Fachbereich sind folgende vier Ausschüsse im Bundestag zugeordnet: der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss und der Wirtschaftsausschuss, in welchen jeweils mehrere grüne Abgeordnete Sitze haben. Um die Arbeit der Ausschüsse vorzubereiten und mit den Koalitionsfraktionen von SPD und FDP sowie den Ministerien zu koordinieren, kommen sie in den folgenden vier Arbeitsgruppen des Fachbereichs zusammen: 

Arbeitsgruppen: AG Arbeit und Soziales, AG Finanzen, AG Haushalt, AG Wirtschaft

Politischer Koordinator & stellv. Fraktionsvorsitzender: Andreas Audretsch

Wissenschaftliche Koordination: Rena Peterson
T: 030 - 227-58909
E-Mail: fachbereich1(at)gruene-bundestag.de

In der grünen Bundestagsfraktion arbeiten hieran intensiv die zuständigen Abgeordneten, von denen fünf auch Staatssekretär*innen in den Ministerien sind, ihre Mitarbeiter*innen und die Fraktionsreferent*innen in den entsprechenden Arbeitsgruppen und Ausschüssen, die parlamentarisch die Arbeit von Steffi Lemke, Robert Habeck und Cem Özdemir in den „grünen“ Ministerien begleiten. Das ist – in einer Koalition mit drei so unterschiedlichen Partner*innen – eine Herausforderung.

Wir lassen uns an den konkreten politischen Fortschritten messen: Schon im ersten Halbjahr nach der Regierungsbildung im Dezember 2021 haben wir ein Dutzend Gesetzesinitiativen formuliert, diskutiert und verabschiedet. In den Themenbereichen Energie und Agrar hat Russlands Krieg gegen die Ukraine viel ins Rollen gebracht. Es wurde offenkundig, dass Energiepolitik sicherheitsrelevant ist, u. a. weil der Import fossiler Energieträger uns abhängig und erpressbar macht. Wir stellen uns der Verantwortung und sichern die Energieversorgung, verringern die Importabhängigkeit von fossilen Energien in dem wir die Erneuerbaren massiv ausbauen und ergreifen Initiativen zum Energiesparen.

In der Debatte über die effiziente Nutzung unserer Agrarflächen beziehen wir klare Position für eine ökologische Landnutzung, für den Teller, gegen den Tank und gegen Lebensmittelverschwendung. Im Umweltbereich kommen neue Herausforderungen einer aktiven Verbraucher*innenpolitik und des Umbaus zur echten Kreislaufwirtschaft auf uns zu.

Die Klimakrise bekommen wir aber nur in den Griff, wenn auch Gebäude schnell energieeffizient werden und die Verkehrswende an Fahrt gewinnt – und das alles sozial gerecht! Dass dies schwierig ist, zeigen die ständig überbuchten Gebäudesanierungsprogramme und die nach wie vor kontroversen öffentlichen Debatten über Tempolimits, Tankrabatte oder Fördergelder für Öffentlichen Personenverkehr. Beim Energiesparen konnten wir bereits einige Initiativen auf den Weg bringen. Im Verkehrsbereich ist es mühsam, zu weniger Straßenbau und mehr Radwegen, Bus & Bahntransport zu gelangen.

Um all diese Fragen ringen unsere Abgeordneten, ihre Mitarbeiter*innen und die Fraktionsreferent*innen in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Und last but not least gehört auch ein zukunftsfester, umweltverträgliche Tourismus, der dem ländlichen Raum neue Perspektiveneröffnet, zum Fachbereich Ökologie.

Insgesamt bringt die gewachsene Anzahl grüner Bundestagsabgeordneter die Chance, dass sich einzelne um wichtige Themen wie Tierschutz, Waldpolitik, ländliche Räume oder Kommunalpolitik schwerpunktmäßig und damit viel stärker kümmern können. Unsere neue Stärke werden wir daher nutzen, um Klimaschutz und Ökologie parlamentarisch voranzubringen. Heute für morgen, enkeltauglich - die Ökos eben.

Dem Fachbereich sind folgende sechs Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet:

Arbeitsgruppen: AG Ernährung und Landwirtschaft, AG Klimaschutz und Energie, AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, AG Bauen und Wohnen, AG Verkehr, AG Tourismus

Politische Koordinatorin & stellv. Fraktionsvorsitzende: Julia Verlinden

Wissenschaftliche Koordination: Arnd Grewer
T: 030 - 227-58939  
E-Mail: fachbereich2(at)gruene-bundestag.de

Wir wollen Transparenz und Dialog in Politik und Verwaltung schaffen, Beteiligung und Mitwirkungsrechte ausbauen, das Wahlrecht reformieren und die Parlamentsarbeit modernisieren. Wir nehmen uns im Petitionsausschuss engagiert der vielen Bürger*innen-Anliegen an und werden das Petitionsrecht ausweiten.

Wir gestalten in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen Neuanfang. Migration gilt es vorausschauend und realistisch zu gestalten: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht, einer besseren Integration, einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz und einem Chancenaufenthaltsrecht, das Menschen tatsächliche Perspektiven eröffnet. Wir engagieren uns für die würdige Aufnahme, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden ebenso wie für die Gewährleistung fairer und zügiger Asylverfahren.

Mit unserer Innenpolitik stehen wir für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Wir treten für eine Sicherheitspolitik ein, die auf Fakten gründet und für evidenzbasierte Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Ihm und allen anderen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen, wie z. B. dem Islamismus, stellen wir uns entschieden entgegen. Das gilt auch für Verschwörungsideologien. Auch braucht es dringend eine vorausschauende, sich vor allem auf die Härtung digitaler Infrastrukturen konzentrierende IT-Sicherheitspolitik und einen gut aufgestellten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, der uns resilienter gegen Krisen macht.

Wir setzen uns ein für den gleichen Zugang aller Bürger*innen zum Recht, für eine unabhängige, starke und digital fitte Justiz sowie für den Schutz der Rechte Schwächerer. Effektiver Grundrechtsschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft.

Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Arbeit, Wirtschaft oder Bildung. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, die Nachhaltigkeits- und Innovationspotentiale hebt und souveräne Nutzer*innen und Freiheitsrechte im Netz schützt. Dazu zählt unter anderem auch ein wirksamer Datenschutz im digitalen Zeitalter.

Auch unsere Religionspolitik steht für persönliche Freiheit und die Anerkennung von Vielfalt. Markenzeichen unserer Sportpolitik sind Nachhaltigkeit beim Breiten- wie Spitzensport und der Einsatz für Menschenrechte und gegen Korruption.

Dem Fachbereich sind folgende sechs Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet: 

Arbeitsgruppen: AG Digitales, AG Inneres und Heimat, AG Petitionen, AG Recht, AG Sport, AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Politischer Koordinator & stellv. Fraktionsvorsitzender: Konstantin von Notz

Wissenschaftliche Koordination: Günter Dworek
T: 030/227-52539
E-Mail: fachbereich3(at)gruene-bundestag(dot)de

Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir setzen uns insbesondere für eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein. Im Rahmen einer feministischen Außenpolitik werden wir uns für die Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen einsetzen.

Spätestens der völkerrechtwidrige und brutale russische Angriff auf die Ukraine hat klar gemacht: Putins Herrschaft ist repressiv nach innen und imperialistisch nach außen. Mit seiner Kriegspolitik hat Putin die Fundamente der europäischen Friedensordnung zutiefst erschüttert. In dieser Situation ist es wichtig, dass EU, NATO und die internationale Staatengemeinschaft möglichst eng zusammen stehen und die Ukraine in ihrem Überlebens- und Freiheitskampf politisch, humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffenlieferungen  unterstützen.

Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Es gilt nicht nur die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, der EU und der NATO zu stärken. Eine demokratisch und rechtsstaatlich gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union bleibt mehr denn je die Grundlage für Frieden, Wohlstand und Freiheit. In wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, werden wir die Abhängigkeit und Verwundbarkeit reduzieren und in ein krisenfestes Europa investieren.

Mit dem Sondervermögen von 100 Mrd. € wollen wir in den kommenden Jahren zentrale Fähigkeitslücken bei der Bündnis- und Landesverteidigung schließen. Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes auch in den zivilen Bereichen die Handlungsfähigkeit erhält und ausbaut. Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollen dabei im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen. Wir wollen die ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten und zusätzlich die Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen.

Zur Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan hat die Ampel eine Enquete-Kommission und zur Aufarbeitung des chaotischen Abzuges  hat sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz, eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie und eine sich daraus ableitende Chinastrategie sind in Arbeit. Deutschland hat .erstmals als Beobachter an der Atomwaffenverbotsvertragskonferenz teilgenommen. Bilateral und regional streben wir eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards, Abrüstung sowie geo- und sicherheitspolitischen Fragen an.

Dem Fachbereich sind folgende sechs Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet: 

Arbeitsgruppen: AG Außenpolitik, AG Europa, AG Sicherheit, Frieden, Abrüstung, AG Globale Entwicklung, AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, AG Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Afghanistan-Abzug

Stellv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Fachbereichs: Agnieszka Brugger
Fachbereichskoordinator: Andreas Körner
T: 030 - 227-58944
E-Mail: fachbereich4(at)gruene-bundestag(dot)de

Alle Menschen haben das Recht auf gute Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen zusammen mit den Ländern die Bildungsinvestitionen steigern und dafür sorgen, dass sie zielgenau ankommen. Der erste Schritt der BAföG-Reform war erfolgreich und unser Einsatz geht weiter. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir eine starke Wissenschaft und Forschung. Hochschulen müssen beste Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung bieten. Neue Ideen, die hier entstehen, sollen noch schneller in die praktische Umsetzung kommen, damit sie unsere Gesellschaft nachhaltiger und gerechter machen.

Familien sind vielfältig. Sie brauchen Zeit, Anerkennung, Sicherheit. Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinder aus der Armut holen. Um Partnerschaftlichkeit zu unterstützen, wollen wir das Familienrecht modernisieren. Wir setzen uns dafür ein, die Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen zu stärken und sie vor Diskriminierung zu schützen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns ein zentrales Politikziel. Wir setzen uns für Schutz vor Gewalt, wirtschaftliche Unabhängigkeit und reproduktive Selbstbestimmung ein. Mit einem Nationalen Aktionsplan werden wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln. Wir stellen uns Queerfeindlichkeit entgegen und werden mit einem Selbstbestimmungsgesetz das Transsexuellengesetz ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Menschen wichtig und für eine starke Demokratie unabdingbar. Das wollen wir unterstützen. Wir kümmern uns um eine neue nationale Engagementstrategie, ein Demokratiefördergesetz und stärken die Freiwilligendienste. Unsere beiden parlamentarischen Staatssekretäre begleiten die Arbeit unserer Ministerin Lisa Paus.

Alle Menschen sollen die Gesundheitsversorgung und die Pflege erhalten, die sie benötigen. Wir brauchen eine stabile und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und angemessene Unterstützung für pflegende Angehörige. Wir werden Strukturreformen für mehr Patientenorientierung und Effizienz in der Versorgung auf den Weg bringen. Den fortdauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir uns stellen. Bei Cannabis werden wir eine kontrollierte Abgabe ermöglichen.

Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit von Kultur sichern und sie mit unserer Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der Ampelregierung als Staatsziel verankern. Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gehören zu unserer Verantwortung. Wir setzen uns für eine angemessene Vergütung kreativer Arbeit und für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstler*innen ein. Eine breite kulturelle Teilhabe verstehen wir als wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Gesellschaft. Unabhängige Medien sind für die Demokratie unverzichtbar. Wir setzen uns für Pressefreiheit, gegen Desinformation und für den Schutz von Journalist*innen ein.

Dem Fachbereich sind folgende vier Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet: 

Arbeitsgruppen: AG Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung, AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend, Queer, AG Gesundheit und Pflege, AG Kultur und Medien

Politische Koordinatorin & stellv. Fraktionsvorsitzende: Maria Klein-Schmeink

Wissenschaftliche Koordinatorin: Kattrin Bauer
T: 030 - 227-51783

E-Mail: fachbereich5@gruene-bundestag.de