Rede von Canan Bayram § 219a streichen

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13.05.2022

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte entkriminalisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und weil es ungerecht war, wie es bisher lief – dass sie in der Vergangenheit wegen der Information über eine medizinische Behandlung bestraft wurden –, wollen wir gleichzeitig auch alle Urteile seit Oktober 1990 aufheben. In Zukunft können Schwangere also endlich sachliche Informationen über Abbrüche auf den Webseiten von Ärztinnen und Ärzten finden. Ehrlich gesagt: Das wurde auch Zeit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist ein Meilenstein für das Informationsrecht, für die reproduktive Selbstbestimmung und für die Gesundheit von Frauen.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen doch alle verhindern, dass Frauen nach illegalen Abbrüchen im Krankenhaus landen oder im schlimmsten Fall sterben.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da? – Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Kind, das kann sterben!)

Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung ist Lebensschutz, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es auch scheinheilig, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist so respektlos gegenüber den Ärztinnen und Ärzten. Und das ist respektlos gegenüber den Frauen, die diesen Schutz brauchen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Worüber reden Sie denn?)

Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Wir von der Fortschrittskoalition machen Schluss mit der unsachlichen Kriminalpolitik der CDU und Schluss mit der Bevormundung von Frauen. Wir stehen für Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung. Und wenn wir schon einmal dabei sind, möchte ich sagen, was wir uns als Ampel noch so vorgenommen haben – und darauf freue ich mich schon –:

(Stephan Brandner [AfD]: Warum schreien Sie eigentlich so, Frau Bayram? Das ist ja unerträglich!)

Erstens machen wir Schwangerschaftsabbrüche zum Teil der ärztlichen Ausbildung,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wie soll denn das laufen?)

damit mehr Ärztinnen und Ärzte die Abbrüche anbieten können und Frauen überall Zugang dazu haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie nicht, mal Luft zu holen, Frau Bayram! Mir tun ja schon die Ohren weh!)

Zweitens werden wir die Möglichkeit schaffen, die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen.

Drittens werden wir das System der Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht auf den Prüfstand stellen. Denn für uns steht fest: Selbstbestimmung darf kein Verbrechen sein, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie noch eine Zwischen- oder Nachfrage von Frau von Storch. – Offensichtlich nicht.

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Störche sind vorbei.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Es ist gerade Storchenzeit, wenn ich darauf hinweisen darf.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Eine Kurzintervention geht, Herr Präsident?)

– Gut, ich akzeptiere das. – Die AfD-Fraktion wünscht eine Kurzintervention.

Frau von Storch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich zu äußern.