Rede von Katrin Göring-Eckardt

30 Jahre deutsche Einheit

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02.10.2020

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Peter Maffay 1980 die ostdeutsche Band Karat bat, ihr Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ singen zu dürfen, hat er wahrscheinlich nicht geahnt, dass sich die Platte in Westdeutschland 2 Millionen Mal verkaufen würde. Das war quasi der erste Kassenschlager Ost im Westen, gelaufen wie geschnitten Brot. Kam eine solche Zahl eigentlich jemals in einem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor: „2 Millionen Mal ein Ostlied im Westen verkauft“?

Unbestritten, meine Damen und Herren, der 3. Oktober ist ein besonderer Tag für viele Ostdeutsche. Aber auch 92 Prozent der Westdeutschen sagen, dass die Wiedervereinigung von sehr großer Bedeutung für unser Land sei. Und es verwundert, dass der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit unseres Landes den Blick vor allen Dingen immer nach Osten lenkt, dass es immer darum geht, ob der Osten jetzt aufgeholt habe. Wohin denn eigentlich aufgeholt? Ja, es stimmt, Westdeutschland hat die Einheit lange als Anschluss betrachtet. Und ehrlicherweise muss man sagen: Sehr viele Ostdeutsche wollten, dass es so wird, wie es im Westen nie war, außer vielleicht in der Werbung.

Der Blick auf die deutsche Einheit verstellt noch heute, was wirklich passiert ist. Nicht nur der Osten, auch der Westen hat sich verändert. Deutschland im Jahr 2020 ist ein anderes Land. Wir sind freier, weltoffener, vielfältiger, wir haben die Demokratie als Grundlage, und das ist gemeinsam großartig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD])

Wir sind weit gekommen. Dennoch bleiben die Vergleichszahlen hart, und sie müssen genannt werden: Der Osten erreicht nur 75 Prozent der Wirtschaftskraft. Die durchschnittlichen Haushaltseinkommen liegen bei 88 Prozent, obwohl die Menschen im Schnitt länger arbeiten; darüber ist hier schon gesprochen worden. Ich verstehe, dass sich Bürgerinnen und Bürger als Menschen zweiter Klasse verstehen, wenn in allen Führungspositionen, egal ob in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Industrie, in den Gerichten kaum Ostdeutsche vorkommen. Die Ostdeutschen haben Außergewöhnliches geleistet, schon bei der friedlichen Revolution, die die Menschen in Ostdeutschland und übrigens auch in den Ländern Osteuropas erkämpft haben, aber eben auch beim Wiederaufbau. Ich finde, darüber müssen wir sehr viel mehr reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es sind Geschichten von Ostdeutschen, die angesichts des Ungewissen in der Krise gesagt haben: „Ich mache das jetzt einfach“, übrigens sogar schon vor der Einheit. Michael Succow ist so einer. Er hat den letzten Beschluss der DDR-Volkskammer herbeigeführt, ein Coup, der uns bis heute noch gemeinsam unendlichen Reichtum beschert. Biosphärenreservate, nämlich Kulturlandschaften, die nachhaltig bewirtschaftet werden, kannte die alte Republik nicht. Damals wurden in einem wahnsinnigen Tempo, weil die deutsche Einheit mit dem 3. Oktober sehr viel schneller kam, als gedacht, 4,5 Prozent des Staatsgebietes unter Schutz gestellt. Ein großartiger Erfolg bis heute, den sich westdeutsche Bundesländer zum Glück abgeschaut haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

„Ich mache das jetzt einfach“, das ist genau das, was wir jetzt angesichts von Krisen wie der Pandemie, aber noch mehr der Klimakrise so dringend brauchen. Ja, Machen ist wie Wollen, nur krasser. Darauf kommt es jetzt an. Dabei helfen uns die Erfahrungen aus den letzten 30 Jahren. Dabei helfen uns die Erfahrungen der Ostdeutschen, auch das Scheitern, auch die Schwierigkeiten, wenn Unternehmen den Bach runtergegangen sind, wenn ganze Berufsgruppen plötzlich nicht mehr gefragt waren. Ja, wir stehen mindestens vor ähnlichen Herausforderungen wie 1990. Unsere Erfahrungen sollten wir dafür nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ich bin dabei. Es sind auch die vielen Erfolgsgeschichten von Unternehmen, die nach 1990 gegründet oder privatisiert wurden und mit innovativen Ideen Weltmarktführer wurden: Die Firma GEWES, die Gelenkwellen herstellt, galt bei der Treuhand als nicht privatisierbar; sie ist heute Weltmarktführer. Oder das Unternehmen Funkwerk, von einer Frau geführt; ohne deren Technik stünden heute die Bahnen komplett still. Oder Möve, mit altem Namen und altem Patent produzieren sie bis heute sehr erfolgreich wunderbare Fahrräder. Oder Familienunternehmen, die nach 1990 an ihren Ursprungsort zurückgekehrt sind: Lange & Söhne mit Uhren in Glashütte oder Bauerfeind, die mit medizinischen Hilfsmitteln Menschen in Bewegung halten. Oder „Tatort“: ohne den Ostdeutschen Jan Josef Liefers denkbar, aber sinnlos.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Filme mit Anna Maria Mühe oder Nora Tschirner sind gemeinsames Kultgut. Und wer weiß, wie viele Sterne unser Nationaltrikot ohne Toni Kroos hätte?

Besonders haben übrigens Hamburg und Süddeutschland profitiert, auch ökonomisch, vom Zuzug Ostdeutscher. Gute Fachkräfte, motivierte Menschen, darunter viele Frauen, haben dort gearbeitet und ganz selbstverständlich wie nebenbei Ganztagsbetreuung für ihre Kinder eingefordert und mit Verzögerung dann auch bekommen. Und auch wenn die Poliklinik heute MVZ, Medizinisches Versorgungszentrum, heißen muss: es gibt sie, und das ist richtig so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ost und West haben sich angenähert, und wir haben gemeinsam dieses Land verändert. Aber wir werden es auch weiter verändern müssen, und zwar auf Augenhöhe mit diesen Erfahrungen. Wir wollen, dass es gut ist und besser wird. Und wir werden keinen Millimeter der erkämpften Freiheit, der Demokratie und der Vielfalt hergeben. Wer heute Nazis wählt, wählt Spaltung, Fake News, Unanständigkeit, wählt Gewalt und Hass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Die Demokratie haben mutige Menschen 1989 erkämpft. Bis heute ist und bleibt sie das offene Tor zur Zukunft und zur Zuversicht. Ein paar der sieben Brücken liegen noch vor uns, aber gemeinsam werden wir es schaffen. Dieses Land, dieses demokratische Land hat es verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

(Beifall bei der CDU/CSU)