Rede von Claudia Roth 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Claudia Roth, Staatsministerin beim Bundeskanzler:

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Man könne sich keine bessere Werbung für ein Geschichtsstudium vorstellen als die geschichtsklitternden Aufsätze des russischen Präsidenten; das habe ich vor Kurzem in einem Artikel gelesen. Wir alle lernen gerade, dass wir besser mehr gelernt hätten. Wir wissen zu wenig über die Geschichte der Ukraine. Wir wissen vor allem zu wenig über unsere eigene, die deutsche Verstrickung in die jüngere Geschichte dieses Landes. Denn wüssten wir mehr, könnten wir besser verstehen, in welcher Verantwortung wir stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir erleben den Unterschied zwischen demokratischen und autokratischen Staaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte: hier, jetzt im Deutschen Bundestag, und weniger als zwei Flugstunden weiter östlich, in Moskau. Zwei Enquete-Kommissionen hier und in ihrer Folge eine Bundesstiftung, die sich seit mehr als 20 Jahren um den aufklärerischen Umgang mit einem schmerzhaften Kapitel deutscher Geschichte bemüht, und ein Autokrat dort, der Krieg führt, um seine Fiktion russischer Geschichte und Größe mit Waffengewalt durchzusetzen.

Wer also fragt, ob man das Thema SED-Unrecht nach 30 Jahren nicht zu den Akten legen könne, ob nicht gerade diese Geschichte zwischen Ost- und Westdeutschen stehe und eine dauernde Beschäftigung damit nur verhindere, dass alte Wunden heilten, dem will ich sagen: Sich der eigenen Geschichte zu stellen, das verlangt gerade diesen aufmerksamen und genauen Blick. Es setzt voraus, dass wir auch eigener Schuld und eigenem Versagen nicht ausweichen.

Die Bundesrepublik musste diesen Blick auf die NS-Geschichte mühsam und gegen jahrzehntelange innere Widerstände lernen. Aber sie ist an dieser Auseinandersetzung gewachsen, gewachsen auch in den vergangenen 30 Jahren an der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Ja, sie ist auch an den Auseinandersetzungen darüber gewachsen, ob wir von einer deutschen und demokratischen Republik, einer SED-Diktatur oder einem Unrechtsstaat sprechen wollen oder sprechen müssen.

Wie sollten wir an solchen Debatten nicht wachsen? Wir würden es nur dann nicht mehr, wenn in unserem Land die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte staatlich reglementiert würde, wenn zivilgesellschaftliche Institutionen – so wie Memorial in Russland – drangsaliert und liquidiert würden und ein betoniertes Geschichtsbild jeden Diskurs darüber unterbinden würde.

Das Gegenteil ist der Fall. Und dazu haben auch und maßgeblich beide Enquete-Kommissionen und seit 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind ein offeneres Land, eine vielfältigere, eine buntere Gesellschaft geworden. Wir haben keine Scheu, uns auch den unbequemen und bedrückenden Orten der DDR-Geschichte zu stellen: in Hohenschönhausen, an der früheren Berliner Mauer, in Bautzen oder in Hoheneck. Ja, und auch das gehört zur Wahrheit: Je offener, je pluraler, je demokratischer diese Gesellschaft wird, desto lauter und vehementer wird der Widerstand. Wir können ihn auch hier im Haus immer wieder vernehmen.

Deshalb spreche ich von Erinnern für die Zukunft. Aufarbeitung ist eine Aufgabe für Generationen. Sie ist nicht abgeschlossen, sie wird es auch niemals sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Sie kann es nicht sein; denn jede Generation stellt ihre Fragen an die Geschichte; denn das Vergangene ragt immer in Gegenwart und Zukunft hinein, ob wir das wollen oder nicht. Wie wir gerade erleben können, stellt auch die Geschichte ihre Fragen an jede nachfolgende Generation neu.

Ich gebe zu: Auch ich sehe und bemerke, dass es Kapitel unserer Geschichte gibt, die ich mir erarbeiten und die ich bearbeiten muss, wie Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte, der gemeinsamen ukrainisch-deutschen, aber auch der russisch-deutschen Geschichte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In unserer Aufmerksamkeit nicht nachzulassen, eben das bedeutet, historisches Wissen für die Zukunft produktiv zu machen. Nichts anderes haben die beiden Enquete-Kommissionen geleistet. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich selbst Erinnerung als Auftrag gestellt. Sie begreift diesen Auftrag als einen dauerhaften Prozess von Erkenntnis und Vermittlung. Dazu gehören ganz zentral auch das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer staatlicher Repression in der DDR.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wie wir unserer Geschichte begegnen, was wir über sie wissen und wie wir mit ihr umgehen, bestimmt nicht nur unsere Gegenwart. Es wird unsere Zukunft bestimmen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie die beiden Enquete-Kommissionen sie angestoßen haben, wird Antworten auf Fragen geben können, die mit Blick auf unser künftiges Verhältnis zu autokratischen Staaten wie Russland aktueller sind, als uns lieb sein kann.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)