Rede von Cem Özdemir 55 Jahre Élysée-Vertrag

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Monsieur le Président! Cher François de Rugy! Mesdames et messieurs les députés! Bienvenus à Berlin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in Bad Urach aufgewachsen. Von dort sind es nur 150 Kilometer bis zur französischen Grenze. Aber irgendwann war diese Grenze für mich verschlossen. Ausflüge ins nahe Straßburg konnte ich damals nicht mehr machen, weil ich im Besitz eines türkischen Passes war und eben nicht über die Grenze durfte. Das heißt, Offenheit, nicht Abschottung, das ist das Geheimnis Europas, wenn es eine Lehre daraus gibt, dass sich Menschen innerhalb Europas nicht bewegen durften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Immer dann, wenn es in diesem Haus um Europa geht, sollten wir uns alle vergegenwärtigen, dass es um die Zukunft einer großen Idee geht, vielleicht sogar der größten Idee nach der Gründung der Vereinten Nationen. Meine Damen, meine Herren, es wurde gerade zu Recht gesagt: Dies hier heute ist nicht der Ort für innenpolitisches Klein-Klein, für parteipolitisches Klein-Klein. – Nur, lieber Kollege Christian Lindner, dann sollte man sich in seiner Rede auch selber daran halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der AfD)

Heute ist ein historischer Tag für Frankreich, ein historischer Tag für Deutschland und ein historischer Tag für Europa, und es ist ein großartiger Tag für die parlamentarische Demokratie; denn während unser Land, Deutschland, seit vier Monaten darauf wartet, eine Regierung zu bekommen, schreiten wir als Parlamentarier gemeinsam voran. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, all denen, die am Zustandekommen dieser Resolution beteiligt waren, im Namen aller nochmals herzlich zu danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Brexit, EU-Regierungen unter Beteiligung von rechtsnationalen, rechtspopulistischen Parteien, aber auch Gegner der Europäischen Union außerhalb der Europäischen Union, namentlich in Moskau, zeigen uns, dass das europäische Projekt nicht nur eine Richtung, vorwärts, kennt. Wenn später Abgeordnete unserer beiden Parlamente gemeinsam nach Paris reisen, dann wird – auch das haben wir gehört – eine Fraktion nicht dabei sein: die AfD. Sie lehnt eine Wiederauflage des historischen Dokuments ab, das den Frieden in Europa besiegelte, den Élysée-Vertrag, den wir heute feiern. Sie befürchtet – ich darf zitieren – „eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität“ Deutschlands.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Zu Recht!)

Für wen Europa Verlust statt Gewinn ist, der hat die europäische Idee nicht verstanden, sehr geehrte Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

und der hat nicht verstanden, dass Frieden und Wohlstand in Europa nicht vom Himmel gefallen sind, sondern das Ergebnis harter Arbeit waren, und dass der Schlüssel zum Erfolg das Miteinander, nicht das Gegeneinander ist. Deshalb stellen wir uns heute als Deutscher Bundestag in die Tradition von de Gaulle und Adenauer,

(Widerspruch bei der AfD)

von Giscard d’Estaing und Schmidt sowie von ­Mitterrand und Helmut Kohl.

2018 ist ein Schlüsseljahr für Europa. Lassen Sie uns jeden Tag in diesem Jahr nutzen, um dem Haus Europa wieder ein festes Fundament zu geben,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

um es wetterfest zu machen: gegen Wirtschafts- und Währungskrisen, gegen Abspaltungsfantasien, gegen Klimaleugner und gegen den giftigen Rechtspopulismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Unsere deutsche Antwort sollte ein „mehr Europa“ und nicht ein „weniger Europa“ sein. Im letzten Jahr wäre Frankreich beinahe in die Hände von Marine Le Pen und ihren rechtspopulistischen Freunden gefallen. Jetzt haben wir einen Präsidenten, der seinen Wahlsieg zu den Klängen der europäischen Hymne feierte. Welch eine große Geste! Welch eine riesige Chance!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen, meine Herren, vergessen wir eines nicht, auch am heutigen Tag nicht: Nehmen wir unsere polnischen Partner mit! Das mag in diesen Zeiten nicht immer einfach sein; aber es ist der einzige Weg, der uns in ein vereintes Europa führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deutschland und Frankreich gehen heute voran; aber das Ende des Weges können wir nur gemeinsam erreichen.

Vielen Dank. Merci beaucoup.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)