Rede von Stefan Gelbhaar Abbiegeassistenz für LKW

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich – endlich geht es nicht mehr nur darum, wie Menschen in Autos geschützt werden, sondern es geht auch um den Schutz von Menschen außerhalb von Fahrzeugen. Endlich! Denn das bedeutet Verkehrssicherheit. Und das wollen wir als Bündnisgrüne.

Es ist ein Privileg, mit tonnenschweren Fahrzeugen in Städten verkehren zu dürfen. Dieses Privileg hat der Gesetzgeber seit jeher an eine Haftpflicht gekoppelt. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht diese Haftpflicht nicht aus. Das Privileg ist für uns daran gekoppelt, die schweren Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu halten, um die Risiken für Fußgänger und Fahrradfahrerinnen zu minimieren. Dieser Schutz muss eine Selbstverständlichkeit werden. Da müssen wir ran.

Das Ziel muss null Verkehrstote sein. Wir haben letztes Jahr wieder über 3 000 Verkehrstote zählen müssen. Wenn wir die Vision Zero erreichen wollen, dann müssen die besonders geschützt werden, die ohne eine Tonne Stahl um sich herum am Verkehr teilnehmen, dann müssen wir die Kinder und die Älteren besonders schützen. Berlin hat das mit dem Mobilitätsgesetz, das vor wenigen Stunden verabschiedet wurde, jetzt gesetzlich festgeschrieben. Ich finde das eminent wichtig, um staatliches wie privates Handeln auch darauf auszurichten. Daher plädiere ich dafür, die Vision Zero auch in den Bundesgesetzen zu verankern. Wir brauchen ein Mobilitätsgesetz auch auf Bundesebene.

Der vorliegende Antrag fordert den Verkehrsminister auf, zu handeln, um schwere Unfälle zu verhindern. Wir können dabei nicht warten. Deswegen war es uns als Bündnisgrünen wichtig, dass neben den Bemühungen auf internationaler Ebene in der Bundesrepublik die Anschaffung wie Nachrüstung mit Abbiegeassistenten ab jetzt umgesetzt wird. Denn jedes Leben zählt. Diese Bedingung erfüllt der vorliegende Antrag. Deswegen bringen wir als Bündnisgrüne diesen interfraktionellen Antrag mit auf den Weg.

Wir werden das Thema Verkehrssicherheit zu einer Messlatte für die Amtszeit des Verkehrsministers machen. Das ist als Versprechen, als ausgestreckte Hand gemeint. Aber genauso auch eine Androhung. Wir werden Sie damit immer wieder konfrontieren, bis Fahrradfahren und Zufußgehen in Berlin und München genauso sicher sind wie auf Hiddensee.

Loslegen müssen Sie mit den Lkw der öffentlichen Hand. Überall soll ein Abbiegeassistent nachgerüstet werden. Wir erwarten hier einen Zeitplan für die Beschaffung und den Einbau.

Beim Neukauf von Fahrzeugen öffentlicher Fuhrparks – Bussen, Müllwagen, Transportern – muss Vo­raus­setzung werden, dass ein Abbiegeassistent verbaut ist.

Die bestehenden Förderprogramme müssen ebenso auf den Schutz der Menschen ausgerichtet werden. Auch dazu erwarten wir eine rasche Vorlage.

Es geht uns nicht um Konferenzen mit allen Beteiligten, sondern um die konkrete Ausstattung der Fahrzeuge. Daran werden sie gemessen.

Und ja: Der Lkw-Abbiegeassistent ist nicht allein selig machend. Aber er ist ein Schritt. Folgen muss eine Verkehrswende, bei der Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle spielt: sichere Fahrradspuren und Fußwege, neueste Technik zum Schutz der Menschen, weniger Autos in den Innenstädten. Es braucht höhere Strafen und Bußgelder für diejenigen, die das Leben anderer leichtfertig gefährden, etwa durch Rasen oder durch Falschparken.

Das ist die Frage: Wird die Bundesregierung hier entschlossen weitergehen? Wir werden sie immer wieder damit konfrontieren, die ganze Wahlperiode. Das verspreche ich, das versprechen wir Ihnen.