Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Abgabenordnung - elektronische Kassensysteme

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13.12.2019

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Kassenzettel bringt ein anderes Problem auf den Tisch. Wir sprechen wieder über die Farbentwickler, mit denen das Thermopapier funktioniert. Herr Dürr, wir reden doch mal wieder über die Umwelt.

(Christian Dürr [FDP]: Ja!)

Bislang wurde das Bisphenol A, dieser hormonstörende Stoff, quasi standardmäßig in den Thermopapieren eingesetzt. Er bringt uns eine ganze Menge Probleme. Zuallererst ist Bisphenol ein riesiges Risiko für Kassiererinnen und Kassierer. Sie kommen nämlich täglich über mehrere Stunden damit direkt in Kontakt. Es wird über die Haut aufgenommen und ist schon in geringsten Spuren gefährlich.

Ein anderes Problem ist, dass phenolhaltiges Thermopapier absolut nicht für eine Kreislaufwirtschaft geeignet ist. Natürlich landen die Bons auch im Altpapier, und Rückstände sind am Ende im Wasser oder auch zum Beispiel im Toilettenpapier zu finden, das qua Definition ja extra für den direkten Kontakt mit der Haut gedacht ist. All das haben Sie 2016 offenbar nicht bedacht.

Vom 1. Januar 2020 an ist der Einsatz von Bisphenol A in Thermopapier verboten. Gibt es also nun Entwarnung? Leider nicht! Weiterhin bleibt der Einsatz von Bisphenol S erlaubt. Es steht unter dem Verdacht, Embryonen zu schädigen, und kann die Fruchtbarkeit einschränken. Man muss sich mal vorstellen, wie viele Leute mit den Massen an Zetteln nun in Kontakt kommen werden: neben den vielen Bäckereifachverkäuferinnen natürlich auch zahllose Finanzbeamte. Wollen Sie das? Sicher nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alltagsprodukte wie dieses Thermopapier dürfen eigentlich nur auf den Markt kommen, wenn sie kein Risiko für unsere Gesundheit sind und sicher im Kreislauf geführt werden können. Die Verwendung des heute gängigen Thermopapiers müsste eigentlich ausgeschlossen werden. Seinen Einsatz jetzt auch noch zu pushen, trotz der bekannten Risiken, ist fahrlässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zur Gesetzesvorlage. Natürlich ist es aus Sicht einer Umweltpolitikerin widersinnig, Vorschriften zu erlassen, die dafür sorgen, dass kilometerweise noch mehr belastete Kassenbons ausgedruckt werden. Wir brauchen eher eine vollständige Digitalisierung der Kassen, schnelle Zertifizierung durch Finanzbehörden und einen Markt für bezahlbare Kassensysteme auch für Kleinstunternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Signal muss ganz klar lauten: Kasse machen am Staat vorbei geht nicht. Darunter leiden alle. Ausnahmen an jeder Ecke sind unfair. Aber die Zettelwirtschaft jetzt auch noch auszuweiten, das ist ganz klar überholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)