Rede von Filiz Polat Abschiebung von Asylbewerber*innen

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28.04.2022

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenfantasiert. Das ist Populismus pur, und das ist vor allem hochgradig verantwortungslos. Lassen Sie uns über Abschiebung sprechen, aber nicht anhand von Fake News.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass 800 000 Personen in Deutschland leben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bemerkenswert ist aber, was Sie nicht sagen: Ein Drittel davon hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel

(Beifall der Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss ja nicht sein!)

und über 40 Prozent einen befristeten Aufenthaltstitel.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gesetze kann man ändern! Sie haben 30 Gesetze gemacht, die Abschiebung verhindern! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer sind die wenigen ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, deren Daten im Ausländerzentralregister stehen? Das sind nicht unbedingt Menschen, die vorher in Asylverfahren waren. Das sind teilweise EU-Bürger/-innen. Das sind teilweise Menschen, die über Kurzvisa eingereist sind, etwa zum Urlaub, und nicht rechtzeitig ausgereist sind, oder Studierende, die hier eine Arbeit aufnehmen wollen, aber noch ein Visum zu Studienzwecken haben.

Meine Damen und Herren, und wer sind die Menschen in Duldung, die derzeit gar nicht abgeschoben werden können,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es Duldungsgründe gibt ohne Ende, die keinen Sinn machen!)

die aus guten Gründen nur vorübergehend bleiben?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbst Mörder werden geduldet! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal zu!)

Sie bleiben entweder aus tatsächlichen Gründen, weil die Ausreise unmöglich ist, oder weil dem rechtliche Gründe entgegenstehen, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit oder Familie. Dieses Grundrecht gilt für alle, auch für Geduldete, meine Damen und Herren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Was bleibt? Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, werden Sie entdecken, dass die Zahl ausreisepflichtiger Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung Ende letzten Jahres nur rund 18 000 Personen betrug, meine Damen und Herren. Ich wiederhole: 18 000.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Also hören Sie endlich auf mit Ihrem Populismus. Es gibt kein massives Abschiebungsdefizit – das auch in Richtung der Unionskollegen, Herr Oster –, wohl aber bei Ihnen, bei der AfD, ein schlimmes Defizit bei der Wahrheitsliebe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch bei den Angaben des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen ist Vorsicht geboten. Bisher mussten die Angaben, wie Sie alle wissen, häufig korrigiert werden, weil etwa auch Personen, die gar nicht mehr in Deutschland sind, im AZR noch aufgeführt waren; die sind schon längst ausgereist. Dieses Register muss dringend überarbeitet werden, und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Modernisierung von Registern vereinbart.

Die Debatte über scheinbare Abschiebungsdefizite lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab: In Wahrheit haben wir ein Chancendefizit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

43 Prozent der Geduldeten leben seit mehr als fünf Jahren aus den besagten Gründen mit Kettenduldung; es sind zum Teil Menschen aus Kriegsgebieten. 25 000 Menschen mit Duldung sind Afghaninnen und Afghanen, meine Damen und Herren. Mehr als ein Viertel der geduldeten Menschen sind Kinder und Jugendliche. Die bisherigen Regelungen – Helge Lindh hat es ein Stück weit angesprochen – für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene sind wegen hoher Hürden ins Leere gelaufen. Selbiges gilt für die Regelungen, die Geflüchteten eine Ausbildungsperspektive eröffnen sollten. Ich frage Sie: Wie soll man den Lebensunterhalt sichern – das ist eine Voraussetzung –, wenn man gleichzeitig einem Arbeitsverbot unterliegt? Nur 20 Prozent der Geduldeten dürfen überhaupt arbeiten. Die meisten haben keine Arbeitserlaubnis. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten haben Menschen nur ein Arbeitsverbot, wenn sie in einer bestimmten Zeit ihrer Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen. Meine Damen und Herren, das wird diese Koalition ändern – also nicht das mit der Schwangerschaft, sondern das andere.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Das war zwischen FDP, SPD und uns wirklich einer der Punkte, wo wir uns von vornherein einig waren und nur daran gearbeitet haben, zu klären: Wie können wir diese Dinge optimal gestalten, damit die Kettenduldungen wirklich abgeschafft werden?

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das werden wir gemeinsam mit unserer Innenministerin Nancy Faeser noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Auch die bisherigen Regelungen zu den Bleiberechtsregelungen werden neben dem Chancenaufenthaltsrecht ausgeweitet. Voraufenthaltszeiten werden verkürzt. Die Ausbildungsduldung wird endlich zu einer Aufenthaltserlaubnis, und die Beschäftigungsduldung wird reformiert. Integrationsbarrieren – das hat Helge Lindh angesprochen – werden wir abbauen. Die Duldung light wird abgeschafft, und bereits in Deutschland Lebende werden dann keinen Arbeitsverboten mehr unterliegen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann werden sie eingebürgert!)

Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es lohnt sich, den Menschen eine echte Chance zu geben. Stellvertretend für viele individuelle Geschichten von Personen, die mit einer Duldung ihr Leben in Deutschland beginnen mussten und höchst erfolgreich in unserer Gesellschaft sind, möchte ich einige Namen nennen: meine hochgeschätzte Parteikollegin und Spitzenkandidatin Aminata Touré, Deutschlands jüngste schwarze Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein; Neven Subotić, der als Fußballer unter anderem mit Borussia Dortmund große Erfolge feierte und seine Karriere stets auch mit großem sozialen Engagement verband; die Journalistin Vanessa Vu, die mit ihren mutigen Worten einer Generation von jungen PoC in Deutschland eine wichtige Stimme verleiht; den Schauspieler Hassan Akkouch, der sich, motiviert durch seine eigene Geschichte, gegen Stereotype in der Filmbranche einsetzt.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass diese Geschichten nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)