Rede von Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Grundgesetzes: Bildungsföderalismus stärken

29.11.2018

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir schließen heute einen bemerkenswerten Vorgang ab. Aus einem Vorschlag der Regierungskoalition ist eine Initiative aus der Mitte des Hauses geworden. Das ist gut, und das ist ein Erfolg. Das ist ein Erfolg insbesondere in Zeiten, in denen es unfassbar viel Polarisierung gibt, unfassbar viel Aufeinanderdraufhauen. Ich bin deswegen froh, dass das gelungen ist. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Da es um ein Signal von Zusammenarbeit statt Polarität geht, hoffe ich sehr, dass wir dieses Signal auch über die Länderkammern hinwegtragen können.

Ich bin ehrlich: Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir heute die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes beschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Macht nichts!)

Das haben wir nicht geschafft. Wir haben hier schlicht und ergreifend keine Mehrheit dafür. Es liegt ein Kompromiss vor. Dieser Kompromiss ist aber einer, der trägt, und es ist einer, der die Botschaft aussendet: Der Bund kann jetzt in klaren Grenzen in Köpfe und nicht nur in Beton und in Kabel investieren. Das ist besser, das ist gerechter, das ist ein Zeichen von Gemeinsamkeit, und das ist gut für die Kinder in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben diese Verhandlungen geführt, weil wir der Auffassung sind, dass man eine Grundgesetzänderung nicht nur wegen eines aktuellen Projektes wie dem sinnvollen und wichtigen DigitalPakt macht. Unser Grundgesetz betrifft das Grundsätzliche. Und nein, das ist nicht das Ende des Föderalismus. Im Gegenteil: Das ist moderner Bildungsföderalismus. Wir ermöglichen Zusammenarbeit. Das ist Kooperation. In den Zeiten, in denen wir jetzt leben, in denen es um Globalisierung und ein gemeinsames Europa geht, ist Kooperation in der Bildung doch eine Grundlage. Das ist modern, das ist gut, das ist richtig, und deswegen streiten wir dafür, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben jetzt mit dem DigitalPakt das erste Projekt, das auf dieser Grundlage geschaffen werden kann. Es gibt andere Baustellen, die schon warten, aus unserer Sicht auf alle Fälle das Thema Ganztagsschule.

Natürlich gibt es Länder, die gern mehr leisten würden, aber nicht können. Hier ermöglichen wir Unterstützung. Warum machen wir das? Weil wir finden, dass die Zukunft eines Kindes eben nicht davon abhängen darf, in welchem Bundesland oder in welcher Region es lebt. Weil wir finden, dass das selbstverständlich sein muss. Ja, natürlich, die Länder bilden den Bund; aber zugleich geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Das ist ein Grundgesetzauftrag, und den erfüllen wir mit dieser Grundgesetzänderung. Deswegen bitte ich dafür um Zustimmung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es geht schlicht und ergreifend darum, ob man in diesem Land tatsächlich gleiche Chancen hat – gleiche Chancen, egal ob ich in Bautzen lebe, in Bielefeld oder in Baunatal.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Bielefeld ist gut!)

So einfach ist das, so klar ist das, so gut ist das, und deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Kompromiss gibt es WLAN, Whiteboards und Tablets an Schulen. Das ist gut, das ist richtig. Das ist jetzt sogar noch besser geworden; denn aufgrund des Verhandlungsergebnisses, das die FDP und wir gemeinsam mit der Union und der SPD erzielen konnten, ist es jetzt möglich, dass das Ganze am Ende auch wirklich bedient werden kann. Nein, damit meine ich nicht besonders talentierte und versierte Schülerinnen und Schüler, die das schon jetzt regelmäßig tun, sondern ich meine Medienpädagogen, ich meine technischen Support, ich meine Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Ich meine, dass beim DigitalPakt besonders gut zu sehen ist, dass zur Hardware auch die Kompetenz kommen muss. Wir erleben heute doch an vielen Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer das gar nicht können können oder keine Zeit dafür haben. Daher ist das Verhandlungsergebnis gut und richtig. An diesem Beispiel sieht man ganz genau, warum man beides braucht: die Technik auf der einen Seite, versierte Köpfe auf der anderen Seite, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe sehr, dass, nachdem wir die Grundlage geschaffen haben, die Länder dieses Signal der Zusammenarbeit und Kooperation aufnehmen, dass sie zustimmen bzw. verhandeln und dann zustimmen. Das ist übrigens eigentlich etwas ganz Normales in unserem Land: Der Bundestag beschließt etwas und, wenn eine Zustimmungspflicht der Länder besteht, dann wird darüber verhandelt. Wir nennen das Vermittlungsausschuss. Schon der Name „Vermittlungsausschuss“ besagt ja, dass es sinnvoll ist, dass man vermittelt. Wenn also eine Zustimmung so nicht möglich ist, dann können wir verhandeln – selbstverständlich, gerne –; denn wir wollen ja, dass wir einen wichtigen, einen großen Schritt machen, damit wir gemeinsam in der Bildung vorankommen und auch in anderen Fragen, die von der Grundgesetzänderung umfasst sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass sich viele Sorgen machen wegen der Zusätzlichkeit; darüber ist eben schon gesprochen worden. Aber eines ist klar: Der Bund will Zusätzliches finanzieren und nicht einfach Vorhandenes ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber anders als von manchen befürchtet, geht es nicht darum, dass jetzt Router um Router, WLAN um WLAN, dass jede Ausgabe zur Hälfte gegenfinanziert werden muss, mit dem Bleistift gerechnet, sondern es geht um gleichwertige Ausgaben in diesem Bereich. Darum geht es.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, dieser Änderung hier zuzustimmen, und ich bitte die Länder sehr herzlich, dafür zu sorgen, dass wir einen großen, einen guten Schritt vorankommen, was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angeht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)