Rede von Harald Ebner Afrikanische Schweinepest

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren war uns allen hier im Haus klar: Es ist lediglich eine Frage der Zeit, nicht ob, sondern wann die Afrikanische Schweinepest in Deutschland ankommt. Damals hat die Koalition das Tierseuchengesetz geändert. Und manches war sinnvoll, manches nicht, vieles hat gefehlt, und darauf haben wir damals schon hingewiesen. Jetzt ist die Seuche da, und es gilt, sie schnellstmöglich und schleunigst einzudämmen und ihre Folgen zu begrenzen.

Das Land Brandenburg hat, wie ich meine, schnell und umfassend reagiert: Die nötigen Zäune zur sofortigen Gebietsabriegelung waren schon beschafft, die Krisenpläne erstellt. Dass Zäune durch Vandalismus zerstört werden, ist für mich an dieser Stelle wirklich völlig unverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Gut ist, dass es in Tschechien, wo die ASP ebenfalls ausgebrochen war, durch kluge Maßnahmen gelungen ist, die Seuche erfolgreich zu bekämpfen. Und es ist eben nur ein Teil, wenngleich ein wichtiger, auf die Wildschweinpopulation und jagdliche Maßnahmen zu blicken. Denn allein über Wildschweine – Frau Ministerin Klöckner hat es schon gesagt – kommt die Seuche nur langsam voran.

Machen wir uns nichts vor: Der Verantwortliche für die Langstreckenverbreitung ist und bleibt – so hat es gestern auch der Präsident des Friedrich-Loeffler-Institutes, das im Bundesland von Herrn Backhaus ansässig ist, im Agrarausschuss bestätigt – der Mensch. Vier Räder seien nun mal schneller als vier Beine. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir diesen Hauptvektor in der Ausbreitung, den mobilen Menschen mit seinem Wurstbrot, im Fokus haben. Nur so können wir die Ausbreitung wirksam eindämmen. Sicherlich ist es gut, Autobahnparkplätze einzuzäunen und Infotafeln aufzustellen; aber mehr hat sich die Bundesregierung an dieser Stelle bisher nicht getraut.

Klar müssen wir über Schwarzwildbestände und Jagd reden. Aber die große Bazooka, wie manche es jetzt fordern, ist halt auch hier nicht das geeignete Instrument. Vielmehr gilt es, in den abgeriegelten Bezirken möglichst Jagdruhe zu bewahren, um ein wirres Versprengen der Tiere ins Umland zu verhindern. Mit Zäunen allein wird man das nicht erreichen. Im Umfeld muss – auch das ist richtig – die Suche nach verendeten und kranken Tieren intensiviert werden.

Schon seit Jahren reden wir über bundesweit zu hohe Schwarzwilddichten. Vor zwei Jahren wurde vieles getan, um den Abschuss von Schwarzwild zu erleichtern. Strecken wurden sozusagen vergrößert; doch gebracht hat es kaum etwas. Ja, die Bestände sind zu hoch, und dafür gibt es auch Ursachen: Klimakrise mit milden Wintern, Eichelmastjahre im Wald, wenn Bäume unter Trockenstress stehen, ein reich gedeckter Tisch mit Mais bis zum Horizont – das ist ein Paradies für die Schwarzkittel.

Solange wir an den Ursachen nichts ändern, wird auch intensive Bejagung wenig ausrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil – auch beim Schießen ist es nun mal so –: Viel hilft nicht automatisch viel. Und selbst wenn: Unsere Waldökosysteme brauchen eben auch das Wildschwein als integralen Bestandteil. Es würde nichts an der extremen Krisenanfälligkeit unseres Agrarsystems und vor allem der intensiven und industriellen Tierhaltung ändern. Deren Abhängigkeit von externen Faktoren wie Fleischexporten und Futtermittelimporten ist eine systemimmanente Achillesferse mit eingebautem Damoklesschwert.

(Rainer Spiering [SPD]: Boah!)

– Ja. – Immer noch produziert Deutschland 20 Prozent mehr Schweinefleisch als den eigenen Bedarf, mit erheblichen Importen von Soja, das von ehemaligen Regenwaldflächen stammt. An diese Abhängigkeiten müssen wir ran, um unsere Landwirtschaft krisenfester zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht eben nicht aus, Ställe zwar größer zu machen, aber trotzdem gleich viele Tiere wie vorher zu halten, wie das jetzt nach der Borchert-Kommission vorgesehen ist. Ohne eine Reduzierung der Gesamttierzahl im Land kommen wir hier nicht weiter.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Komm doch zurück zum Thema!)

Es ist endlich Zeit für eine Flächenbindung der Tierhaltung, um sie vom Kopf auf die Füße und auf den Boden der Tatsachen zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Akut müssen wir darauf achten, dass die vom Erntestopp betroffenen Betriebe jetzt nicht ins Hintertreffen geraten. Gerade jetzt, wo angesichts der verkündeten Importstopps der Schweinefleischpreis ins Bodenlose fällt, darf eines nicht passieren: dass eine Art Gesundschrumpfen zulasten vieler kleiner Betriebe stattfindet und am Ende nur noch die gigantischen Megamastanlagen übrig bleiben.

(Karlheinz Busen [FDP]: Ja, das macht ihr doch! Das ist die typische grüne Politik: die Kleinen kaputtmachen!)

Bei allen Unterstützungsmaßnahmen muss man das im Auge haben. Sie werden aber alle nichts nützen, wenn wir nicht konsequent umsteuern und mit einer echten Agrarwende wegkommen vom „Immer weiter, schneller, höher, billiger“. Nur damit beugen wir den Krisen vor, statt nur zu reagieren. Packen Sie es endlich an.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Albert Stegemann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])