Rede von Uwe Kekeritz

Agenda 2030

26.09.2019

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen haben einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen: Hunger und Armut sollen weltweit abgebaut werden, Wohlstand soll gerechter verteilt werden, und in Zukunft wollen wir so wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen überall auf dem Globus erhalten bleiben. – Auch unsere Bundesregierung hat das versprochen. Trotzdem stellen wir fest: Die Zahl der Hungernden steigt, die Ungleichheit nimmt zu, die Artenvielfalt nimmt ab, und die Klimakrise verschärft sich.

Es gibt da nämlich ein kleines Problem: Die besten Abkommen bringen absolut nichts, wenn es dafür keinen politischen Willen gibt. Die Bundesregierung hat noch nicht verstanden, dass eine Feigenblattpolitik nicht ausreicht, um die Agenda 2030 umzusetzen. Das zeigt in trauriger Weise auch unsere Große Anfrage. Viele Antworten zeigen, dass die Bundesregierung noch nicht weiß, was sie zu tun hat.

Eine Kostprobe: Deutschland gehört beim Gender Pay Gap europaweit zu den Schlusslichtern. Nur zwei europäische Länder sind schlechter, nämlich Estland und Tschechien. Auf die Frage, was die Bundesregierung gegen diesen Gender Pay Gap unternimmt, antwortete sie, dass sie ja immerhin einen Mindestlohn eingeführt habe,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

der für Männer und Frauen gelte, und jedes Jahr würde sie auch einen Boys‘ and Girls‘ Day organisieren. Das ist wirklich grotesk.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dagegen helfen nur wirkliche Gesetze. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch international tut die Bundesrepublik zu wenig; sie investiert nämlich nicht einmal 1 Prozent der Entwicklungsgelder gezielt in Geschlechtergerechtigkeit.

Eine zweite Kostprobe: Wir haben die Frage gestellt, was denn die ganzen Afrikainitiativen, wie der Marshallplan, Compact with Afrika und Pro!Afrika, im Kampf gegen die Armut bewirkt haben. Die Regierung antwortet darauf, sie habe bis 2017 über einem Viertel der afrikanischen Bevölkerung einen besseren Zugang zu Krankenversicherungen ermöglicht. Das ist hoch interessant. Wohlgemerkt: Mit Programmen der Außenwirtschaftsförderung und für Investitionsverbesserungen in Afrika haben wir den Zugang zu Krankenversicherungen in Afrika verbessert. Das ist schon ein Wunder.

Aber das eigentliche Wunder kommt noch. Diese Maßnahmen, die hier abgefragt werden, haben erst nach 2017 begonnen, und die Bundesregierung sagt, sie hätten schon vor 2017 gewirkt. Da muss man sich schon fragen: Wie ernsthaft beantwortet diese Bundesregierung eigentlich Fragen von uns Parlamentariern?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube eher, das ist eine Missachtung des Parlaments, nach dem Motto: Ihr könnt fragen, was Ihr wollt, und wir antworten euch, was wir wollen. – So geht’s nicht!

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Besonders dramatisch ist natürlich auch, dass Deutschland Bremser statt Vorreiter ist. Das zeigt sich ganz besonders auch bei der Klimapolitik. Weder national noch international löst die Bundesregierung ihre Versprechen ein. Während letzten Freitag 100 000 Menschen für echten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, legt die GroKo ein Maßnahmenpaket vor, das an Bodenlosigkeit kaum zu übertreffen ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Blödsinn!)

Wenn selbst die Maß Bier in München beim Oktoberfest mehr kostet als eine Tonne CO, zeigt das doch, dass diese Regierung noch nichts verstanden hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um die Überlebensfrage der Menschheit. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wir können uns hier keinen Aufschub mehr leisten. Streichen Sie endlich die umweltschädlichen Subventionen! Das bringt Milliarden ein. Beschleunigen Sie den Kohleausstieg! Bringen Sie eine CO-Abgabe auf den Weg,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die den Wettstreit um den besten Klimaschutz verspricht und nicht den Klimawandel weiter befeuert.