Rede von Johannes Wagner Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Der Redner hält ein Glas Wasser hoch)

Ist dieses Glas halb voll oder halb leer?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Halb voll!)

Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!)

Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft:

Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP])

Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen –

(Knut Gerschau [FDP]: Und? – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Jetzt ist das Glas aber leer! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Cheers!)

endlich sind? Wir haben also noch viel nachzuholen, aber auch so viel zu gewinnen: Die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, bedeutet: globale Gerechtigkeit, globale Gesundheit, ein lebenswerter Planet.

In den letzten Tagen wurde auf Twitter wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben: In Peru würden mit deutschen Entwicklungsgeldern Radwege gebaut. Darüber regten sich die Rechten auf.

(Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!)

Dabei ist das doch ein super Beispiel, wie wir die Agenda 2030 erreichen können. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden, also eine Art nachhaltiges Investment.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: Oh ja!)

Und zweitens nutzt eine umweltfreundliche Infrastruktur auch uns, so wie jede einzelne Klimaschutzmaßnahme weltweit auch uns in Deutschland nutzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können,

(Enrico Komning [AfD]: Wir können aber nicht alleine die Welt retten!)

und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Albrecht Glaser [AfD]: Witzig, sehr witzig, Herr Kollege!)

Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Danke schön.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)