Rede von Christina-Johanne Schröder Agrardiesel

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Themen gekümmert, wie den Umbau der Tierhaltung, der so lange von Landwirten gefordert ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Auch falsch! – Zuruf von der AfD)

Wir können demokratisch streiten.

Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen.

(Lachen bei der AfD)

Landwirtinnen und Landwirte kennen die Flächenprämien: Direktzahlungen. Es ist weltweit einmalig, dass ein Staatenbund, die EU, Personen und Unternehmen direkt Geld zahlt.

(Frank Rinck [AfD]: Erstaunlich!)

Bei allen Problemen und Debatten rund um die EU-Agrarpolitik: Sie wurde eingeführt, um Hunger in der EU nachhaltig zu bekämpfen.

(Stephan Protschka [AfD]: In der EU!)

Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Das steht nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt weitere Steuerprivilegien und Steuersubventionen, wie die Kfz-Steuer oder das Dienstwagenprivileg. Es gibt aber auch Zuschüsse oder Kredite, wie die von der KfW-Bank. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig.

Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Nur, ist das glaubwürdig? Nein. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD

(Frank Rinck [AfD]: Guter Mann!)

und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –,

(Frank Rinck [AfD]: Meine auch!)

wirtschaftlich richtig gefährlich. Aber es ist besonders gefährlich für alle Landwirtinnen und Landwirte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Dannenberg erklärt das auch: Künstliche Eingriffe würden zu mehr Bürokratie und Verwerfungen führen.

Und blicken wir in die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. Erzählen Sie mal den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie keinen Raps oder Mais mehr anpflanzen dürfen oder dass Sie Biogasanlagen verbieten wollen.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Statt Ihren 100 Mitarbeitern, die in rechtsextremen Vereinigungen tätig sind, wie der Bayerische Rundfunk aufdeckte, sollten Sie Mitarbeiter beschäftigen, die sich um inhaltliche Arbeit kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir hier im Hohen Haus möchten uns unter Demokraten mit Sachinhalten und fachlichen Auseinandersetzungen beschäftigen.

(Frank Rinck [AfD]: Sachinhalte habe ich heute keine gehört!)

So lösen wir die Probleme in der Landwirtschaft nicht wirklich, nicht durch Ihren Populismus, den man in Anträgen nachlesen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie nehmen, möchte ich gern mal wissen! So ein Pöbelvolk! Das sind doch Pöbler!)