Rede von Friedrich Ostendorff

Agrarförderung

17.10.2019

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Endlich haben Sie von CDU/CSU, aber auch die Bundesministerin erkannt, dass bis zu 15 Prozent der Flächenzahlungen der ersten Säule umgeschichtet werden können. Allerdings ist die leichte Anhebung von 4,5 Prozent auf 6 Prozent nach wie vor wenig ambitioniert.

Der letzte Vorschlag der alten EU-Kommission, die Mittel der zweiten Säule um ungefähr 15 Prozent zu kürzen, würde massive Einschnitte für viele wichtige Umweltprojekte bedeuten. Die Förderung für Umwelt-, Natur- und Tierschutz auszubauen, ist gänzlich unmöglich. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, bei knapper werdenden Haushaltsmitteln den Unsinn der Gießkannenförderung leistungslos auf die Fläche zu reduzieren. Das Prinzip „Wer viel hat, dem wird gegeben“ ist anachronistisch. Das sorgt weiterhin für eine Verschärfung innerhalb der Landwirtschaft, wodurch es kleinen und mittleren Betrieben immer schwerer gemacht wird, mit den großen Agrarkonzernen um Flächen zu konkurrieren.

Dieser Entwicklung muss durch die Umschichtung der ersten in die zweite Säule entgegengewirkt werden. Die vom Bundesrat geforderte Erhöhung der Umschichtung auf 8,5 Prozent ist zwar besser, aber auch noch unzureichend. Die jetzt ausstehende Erhöhung um 1,5 Prozent sind rund 75 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 4,50 Euro pro Hektar! Der Bundesratsansatz von 8,5 Prozent würde immerhin noch zusätzlich 125 Millionen Euro in die zweite Säule umschichten.

Was den Erhalt von Dauergrünland angeht, zeigt sich wieder einmal, wie viel Arbeit das Ministerium in den Ausbau von Schlupflöchern steckt. Wenn ein Betriebsinhaber jedes Jahr bis zu 500 Quadratmeter Dauergrünland umwandeln darf, ohne dafür eine Genehmigung einzuholen, erschwert es wieder den so notwendigen Grünlanderhalt. Auch kleine Grünlandflächen sind zum Beispiel für den Insekten- und Artenschutz von erheblicher Bedeutung. Sie dürfen nicht durch eine einfache Bagatellregelung gefährdet werden.

Weiter ignoriert der Änderungsentwurf die angespannte Situation der noch circa 900 verbliebenen Wanderschäfer in Deutschland, die ohne eigene Flächen wirtschaften. Diese traditionelle Form der Haltung von Schafen und Ziegen ist nicht nur besonders tiergerecht, sondern trägt auch einen wichtigen Teil zur Pflege der ländlichen Räume bei. Leider ist sie durch die schlechten Preise unwirtschaftlich.

Es muss endlich gehandelt werden. Die Einführung einer Weidetierprämie, wie vom Bundesrat gefordert, ist dringend notwendig. Deshalb stellen wir gemeinsam mit den Linken den Antrag, zukünftig jedes Muttertier mit 30 Euro zu fördern. In Zeiten, in denen die Umwelt- und Klimaprobleme immer deutlicher werden, muss endlich zielgerecht entschieden werden. Halbherzigkeit wird dem nicht mehr gerecht.