Rede von Friedrich Ostendorff Agrarmarkt

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der vergangenen Treckerblockaden vor den Zentrallagern der LEH-Riesen übten auch einige Unionspolitiker und Unionspolitikerinnen scharfe Kritik am Handel. Mit diesem Gesetzentwurf heute bleiben Sie aber hinter ihren Ankündigungen zurück.

Natürlich sind einige Regelungen in Ihrem Vorschlag gut und wichtig. Ministerin Klöckner sagt immer wieder, man müsse die gesamte Lebensmittelkette in die Verantwortung nehmen, will aber erstaunlicherweise die unsäglichen Praktiken wie Listungsgebühren, Werbekostenzuschüsse und all das, was es dort an Hochzeitsrabatten gibt, nicht verbieten. Etwas verwirrend für uns: Kollegin Connemann hingegen versprach den Bauern und Bäuerinnen, sie sei nur mit einer Überführung aller unfairen Praktiken in die schwarze Liste zufrieden. Sie will alles dort hineinbringen und die graue Liste abschaffen. Doch davon findet sich nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Wie sollen wir das verstehen? Der Lebensmittelhandel darf weiter mit seinen oft unverschämten Listungsgebühren und Werbekosten bei ohnmächtigen Lieferanten abkassieren.

Wir Grünen stehen Ihnen bei der Schwärzung der grauen Liste nicht im Weg. Nein, wir fordern sogar weitere unlautere Handelspraktiken auf der Verbotsliste; denn an den oft unfairen Machenschaften der Verarbeitungsindustrie geht die UTP-Richtlinie aktuell völlig vorbei. Dabei sind die Verarbeiter in der Regel die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte. Gerade dort, in den Verträgen der Bauern und Bäuerinnen mit den Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen, gibt es viele unfaire Geschäftsbeziehungen, die ihnen das Wasser bis zum Halse stehen lassen. Da müssen wir ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schärfen Sie endlich nach, und unterstützen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe.

Die Probleme sind bekannt: die nachträgliche Festsetzung des Milchauszahlungspreises, unverschämt lange Kündigungsfristen – zwei Jahre – und Vertragslaufzeiten bei den Molkereien. Frau Klöckner, wieso setzen Sie im Agrarmarktstrukturgesetz nicht endlich Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung um? Das würde Ihnen doch die Möglichkeit geben, im Milchmarkt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ist Ihnen die Lobby im Rücken wichtiger als Gerechtigkeit und faire Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Milcherzeuger ihre Milch seit Jahren nicht mehr kostendeckend absetzen. Wir fordern Sie auf, ein Verkaufsverbot von Lebensmitteln unter Erzeugungskosten zu prüfen, ähnlich wie es Spanien schon längst tut, damit Schluss damit ist, dass gute Produkte unter Wert verramscht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich macht die UTP-Richtlinie keine höheren Preise, aber sie kann etwas mehr Augenhöhe schaffen. Ich bin gespannt, wie streng Sie den Handel am Ende dieses Prozesses in die Schranken weisen oder ob Sie am Ende doch lieber Wasser predigen, aber Lobbywein trinken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)