Rede von Dieter Janecek

Aktuelle Stunde „Arbeitsplätze in der Automobilbranche“

17.01.2020

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Komning, es ist nicht 1950, und, Herr Spaniel, es ist nicht 1930. Es ist 2020.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch!)

Wir haben Megatrends wie die Digitalisierung. Ich erkläre es Ihnen noch mal: Wir hatten in den letzten Jahren eine brachiale Kostensenkung bei der Batterieelektrik. Bei den erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jahren eine unglaubliche Kostensenkung erlebt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir das EEG ja abschaffen, wenn das so toll ist! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wir können Sie abschaffen!)

Wir haben heute die Meldung gelesen, dass Bosch eine Transformationsoffensive plant, dass man dort bei der Brennstoffzelle vorangeht.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist denn Bosch da ausgestiegen?)

Es gab einen Automobilgipfel – Herr Altmaier, es wäre schön, wenn Sie schon da sind, dass Sie dann auch reden und dazu Stellung nehmen –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

auf dem gesagt wurde: Wir, Arbeitgeber und Gewerkschaften, möchten gemeinsam die Transformation schaffen.

Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Ich hatte den Kugelschreiber in der Hand und wollte aufschreiben, was Sie dazu zu sagen haben. Sie haben aber nichts gesagt, und ich weiß, warum. Sie sind es nämlich, die die Arbeitsplätze vernichten. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Sie sind von gestern, und Sie verschlafen die Zukunftstechnologien.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht an der Regierung!)

Wenn man nach Ihren Maßgaben handeln würde, dann hätten wir gar keine Arbeitsplätze mehr in Deutschland in naher Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Das sage ich Ihnen als jemand,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der keine Ahnung hat!)

der in der Region Dingolfing, in der Nähe von BMW, aufgewachsen ist. Etwa 17 000 Menschen arbeiten dort bei BMW.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Fragen Sie die doch mal!)

Um 4 Uhr morgens fährt der Bus. Das hat man mit einem gemeinsamen Pendelsystem hinbekommen. In meinem Wahlkreis München ist BMW ein starker Arbeitgeber. Meine Frau kommt aus Ingolstadt. In der Region ist Audi ansässig. Wir sind seit so vielen Jahren regelmäßig im Gespräch. Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Deswegen werden wir immer stärker!)

Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie nur dann in der Zukunft Jobs haben werden, wenn wir ganz entschlossen in Zukunftstechnologien investieren.

(Enrico Komning [AfD]: Und alle grün wählen!)

Und die Zukunftstechnologie im Pkw-Bereich ist im Moment nach dem Markttrend die Elektromobilität.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist Blödsinn!)

Wir werden auch im Bereich der E-Fuels forschen und entwickeln müssen; das ist absolut richtig,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das bedeutet!)

gilt aber vielleicht eher für Segmente im höheren Gewichtsbereich. Wir brauchen mit Sicherheit auch bei der Brennstoffzelle Anstrengungen. Wir müssen das alles mit den erneuerbaren Energien, die so kostengünstig sind wie nie zuvor, zusammenführen.

(Zurufe von der AfD)

Das heißt, die Chance ist da, die Technologieführerschaft in der Welt anzustreben. Sie müssen mal ein bisschen aus der Blase herauskommen.

(Frank Pasemann [AfD]: Reden Sie mal mit den Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können! So ein Schwachsinn!)

Es gibt nicht nur Deutschland. Sie können ja den Diesel ins Grundgesetz schreiben. Die Chinesen werden trotzdem 50 Prozent der Batterieelektrik entwickeln, 99 Prozent der Elektrobusse haben und die gesamten Kapazitäten der erneuerbaren Energien aufbauen, oder wir machen es selber und werden selber Technologieführer. Das wäre mal eine Ansage. Das schafft Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Die Grünen als Technologieführer! Das ist der Witz des Tages!)

Da haben Sie gar nichts zu sagen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land sind denn die höchsten Strompreise? Politik für Reiche!)

Deswegen sind Sie jetzt auch so aufgeregt. Gehen Sie mal in eine Versammlung bei Bosch, wie ich es vor Kurzem in Bamberg gemacht habe! Die glauben Ihnen doch kein Wort. Die glauben Ihnen das Versprechen „Wir machen den Bleifuß weiter; da kommen wir nach vorne“ nicht.

(Frank Pasemann [AfD]: Das ist aber jetzt sehr gut erklärt!)

Da erklären die Sie für verrückt. Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wollen von Ihnen hören, was für die Zukunft geeignet ist, um die Automobilindustrie voranzubringen.

Wir brauchen nachhaltige Mobilität. Die Bedürfnisse der Menschen haben sich auch geändert. Die Menschen wollen heute, dass Klimaschutz und Technologieführerschaft zusammengehen. Die Chance ist da. Wir können das in Deutschland; aber wir müssen endlich entschlossen investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, das reden Sie sich ein!)

Das heißt auch: Wir müssen bei der Digitalisierung genau hinschauen und beobachten, was dort passiert. Ich arbeite in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit. Falko Mohrs ist auch dabei; wir sind in einer Projektgruppe. Die neuen Mobilitätsformen, die es geben wird, bieten unglaubliche Chancen, gerade auch für ländliche Räume. Mir als jemand, der im ländlichen Raum aufgewachsen ist, ist sehr bewusst, dass dort die Diesellok von A nach B nicht alle Probleme lösen wird. Automobilität wird es also geben, aber wir werden sie neu organisieren müssen.

(Sandra Weeser [FDP]: Das sagen Sie mal Herrn Habeck!)

Da sind Konzerne wie VW, BMW und Daimler gefragt, aber hoffentlich auch Start-ups – Sie haben Sono Motors und e.GO angesprochen, Herr Houben –; auch sie brauchen Chancen auf dem Markt, Herr Altmaier.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!)

Wir können nicht immer nur auf die Großen schauen.

Die Deutsche Post ist ja inzwischen eines der führenden Automobilunternehmen Deutschlands geworden. Jetzt haben wir auch Sono Motors, e.GO und andere kleine Unternehmen, die momentan kämpfen, um auf dem Markt zu bestehen. Auch sie müssen wir unterstützen, damit es neue Formen von Mobilität gibt und diese auch eine Chance haben. Der neue Markt ist vielfältig. Wettbewerb ist angesagt. Darum müssen wir kämpfen. Deutschland hat mit seinen großen Konzernen und den Start-ups die Chance, Technologieführer zu bleiben. Darum muss es in den nächsten Jahren gehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Jetzt kommt der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)