Rede von Britta Haßelmann

Aktuelle Stunde: Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

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20.11.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hemmelgarn, Bystron, Müller, Huber in dieser Woche – morgen, übermorgen oder auch vor drei Wochen waren es andere. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandates hindern.

(Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!)

Das ist ein gravierender Vorfall. Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, meine Damen und Herren, der greift unsere Demokratie an, und das ist ein Tabubruch in diesem Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Dennoch, meine Damen und Herren – und das ist die gute Botschaft vom Mittwoch –, sind die Störerinnen und Störer, die Schleuser der AfD und mit ihnen die AfD gescheitert. Der Bundestag mit seinen Abgeordneten, dieses Parlament, hat in intensiver Debatte beraten, war arbeitsfähig und hat als Gesetzgeber Entscheidungen getroffen – trotz Ihrer Manöver und Ihres Tabubruchs, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir werden das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache zwischen FDP, CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken werden wir dies zusammen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Denn wir kennen unsere Verantwortung vor der Geschichte, meine Damen und Herren. Deshalb müssen diese Störmaßnahmen mit der Hausordnung, dem Ordnungswidrigkeitenrecht und gegebenenfalls auch mit dem Strafrecht konsequent geahndet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Dazu müssen Rechtsverletzungen von und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten jetzt geprüft werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts weismachen: Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Und sie wussten auch ganz genau, was die Absicht dieser Personen ist; denn diese Personen waren nicht zum ersten Mal eingeladen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU und der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Man darf sich von diesen Äußerungen von Gauland hier nicht täuschen lassen; sie sind Ausflüchte mit doppeltem Boden. Weidel, Gauland und andere schieben die Verantwortung von sich.

(Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)

Das kennen wir aus jeder einzelnen Situation, wenn es brenzlig wird für die AfD, meine Damen und Herren: Dann wussten sie nichts oder heulen Krokodilstränen. Nehmen Sie das nicht ernst!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sie versuchen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Aber, meine Damen und Herren, wir lassen uns von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen, weder hier im Parlament noch anderswo! Lassen Sie sich das gesagt sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das war doch eine konzertierte Aktion. Und das ist Teil Ihrer Strategie, das ist Teil der AfD-Strategie:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)

unaufrichtiges, geheucheltes Bedauern hier; denn man merkt, es wird brenzlig. Haben Sie es gesehen? Seit gestern werden auch alle Videos gelöscht.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Es gibt diese Videos plötzlich nicht mehr. Aber für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Jede Menge Journalistinnen und Journalisten und auch wir haben Screenshots gemacht.

(Zurufe von der AfD: Wow!)

Da kommen Sie nicht mehr raus, meine Damen und Herren. Da kommen Sie nicht mehr raus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier – auch heute wieder – und dann Applaus von den anderen einholen: Das ist die Strategie, meine Damen und Herren, und die müssen wir entlarven. Denn das geht so nicht; das kann man auf gar keinen Fall so stehen lassen. Die AfD macht Heuchelei, Rückgratlosigkeit und Manipulation zur Methode; wir kennen unzählige Beispiele aus jeder Parlamentswoche. Sie versucht, die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen; auch das erleben wir jede Woche im Parlament. Die Geschehnisse von Mittwoch haben gezeigt, dass Sie auch keine Grenzen kennen.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie kennen keine Grenzen!)

Der Versuch der Zersetzung unserer Demokratie, das ist das Ziel vieler derer, die in dieser Fraktion sitzen. Dagegen werden Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erinnern Sie sich noch, dass Gauland 2017 sagte: „Wir werden sie jagen“?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Politisch!)

Erinnern Sie sich daran? Gar nichts werden Sie, meine Damen und Herren von der AfD!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen die politische Auseinandersetzung!)

Denn Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und auch außerhalb des Parlaments werden zusammenstehen, werden gemeinsam solchen Feinden der Demokratie entgegenstehen, und das wissen Sie ganz genau. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Stefan Müller, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)