Rede von Merle Spellerberg Aktuelle Stunde „Bundeswehreinsätze in Mali“

Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den Abgeordneten der AfD-Fraktion ist es für uns nicht schwer zu verstehen, inwieweit der Einsatz der Bundeswehr in Mali auch deutschen Interessen dient. Denn ein klares deutsches Interesse ist die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, um gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der Menschen in Sicherheit und in Frieden leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Anders als bei anderen in diesem Hause endet unsere Politik nicht dort, wo sie nur deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern dient; nein, sie verfolgt das Ziel, das Leben aller Menschen zu verbessern.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mit der Bundeswehr in der ganzen Welt?)

Und wir verstehen anscheinend im Gegensatz zu Ihnen, dass unsere außenpolitischen Entscheidungen Konsequenzen haben. Und gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht versuchen, mit scheinbar einfachen Lösungen schwierige Abwägungen, die es in der Tat sind, zu überspringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Frankreich beendet seine Einsätze Barkhane und Takuba, und das wirft in der Tat auch Fragen über die Zukunft unseres europäischen Engagements in der Sahelzone auf. Wir müssen über die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA ehrlich diskutieren, und die Zukunft von EUTM Mali ist mehr als fraglich. Die oberste Priorität unserer Politik muss sein, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten. Und auch dadurch, dass wir die Stabilisierung in Mali unterstützen, unterstützen wir die Sicherheit der Menschen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Wenn wir nun aber sehen, dass die EU Soldaten ausbildet, die in einem Militärputsch genau diese Stabilität und die Sicherheit ihrer Mitbürger/-innen gefährden, dann kann es kein Weiter-so geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Wenn sich die Militärregierung immer mehr von Demokratie und der internationalen Gemeinschaft abwendet, dann ist das alarmierend, vor allem, weil wir wissen, in was für eine gefährliche Situation wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden.

Fragen wir also ehrlich, ob es unter diesen Umständen noch gelingen kann, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, ob wir es schaffen, den Menschen mehr Sicherheit zu geben, oder ob die Unterstützung der EU und der Bundeswehr die Sicherheitslage im Gegenteil sogar verschlechtert. Und das ist keine Frage, die wir uns hier alleine stellen, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern besprechen.

Bei MINUSMA befinden wir uns aber in einer anderen Situation. MINUSMA ist ein UN-Mandat. Mit MINUSMA unterstützen wir immer noch eindeutig, wofür wir mit unserer Außenpolitik im Kern stehen: Wir wollen dauerhaft Frieden sichern, Menschenrechte schützen und humanitäre Hilfe absichern. Und das machen wir im Rahmen eines UN-Mandates gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern und unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort.

Aber auch in diesem Rahmen ist es keine leichtfertige Entscheidung; denn MINUSMA ist der gefährlichste Einsatz, in dem unsere Bundeswehr momentan aktiv ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in ihrem Einsatz sicher sein und sicher bleiben. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Wichtig ist weiterhin: Die malische Bevölkerung muss bei all unseren politischen Entscheidungen gehört und unterstützt werden.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!)

Mali hat eine aktive Zivilgesellschaft und eine Tradition von demokratischen Wahlen. Das sind Grundsteine, auf denen Stabilität aufbaut, und genau das sind die Grundsteine, die wir stärken wollen. Aber wir sehen eben auch, dass es Akteure in Mali gibt, die ganz klar das Ziel verfolgen, diese Grundlage zu destabilisieren.

(Zuruf von der AfD: Keine Akteurinnen und Akteure?)

So sehen wir etwa russische Desinformationskampagnen. Und wenn wir uns jetzt unbedacht zurückziehen, dann überlassen wir Autokratinnen und Autokraten das Feld.

Vor jeglicher Entscheidung über beide Bundeswehreinsätze, EUTM Mali und MINUSMA, muss klar sein, welche Auswirkungen sie auf die Bevölkerung vor Ort hat. Das bedeutet auch, zu fragen, was mit den Menschen passiert, die uns in den letzten Jahren vor Ort unterstützt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Sie sind nicht erwünscht!)

Das bedeutet, mitzudenken, welche Dynamiken ein Abzug auslösen oder verstärken kann. Das bedeutet, sicherzustellen, dass niemand kurz- oder langfristig darunter leidet, dass er oder sie mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Schutz der Menschen muss an oberster Stelle stehen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wahres deutsches Interesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Die Linke erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami.

(Beifall bei der LINKEN)