Rede von Margit Stumpp Aktuelle Stunde „Folgen der Corona Pandemie – Schule“

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Aus der ersten Welle der Pandemie haben wir gelernt und Kitas sowie Schulen offen gehalten; denn wie sehr sich mangelnder Kontakt zu den Lehrkräften auf den Lernerfolg auswirkt, haben uns die Schulschließungen schmerzhaft vor Augen geführt. Je jünger die Kinder sind, umso drastischer sind die Folgen, umso mehr werden Bildungschancen geschmälert.

Eine andere Erkenntnis, Frau Suding, scheint allerdings trügerisch zu sein: Die steigenden Infektionszahlen in den Schulen nähren Zweifel an der These, dass Kinder bei Weitem nicht so infektiös seien wie Erwachsene. Inzwischen scheint es, als zeigten Kinder eher atypische Krankheitsverläufe. Folge: Die Krankheit wird nicht erkannt; die Kinder können aber dennoch ansteckend sein. Das erhöht die Ansteckungsgefahr, erschwert die Nachverfolgung und die Eindämmung der Pandemie.

Um tatsächlich Klarheit zu bekommen, müssten wir in Schulen regelmäßig und flächendeckend testen. Diese Kapazitäten haben wir nicht. Das ist bekannt, und trotzdem haben sich die Mehrzahl der Verantwortlichen nicht mit einem Plan B, mit dem besseren Organisieren von Pandemiemaßnahmen oder notwendigen Schulschließungen auseinandergesetzt. Das war und ist fahrlässig.

Über den Sommer und danach wurde es geradezu sträflich versäumt, die Schulen für eine zweite Welle vorzubereiten. Denn die bisherigen Maßnahmen, die mühsam erarbeiteten und umgesetzten individuellen Hygienepläne, die AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften –, reichen eben nicht mehr aus, um die Infektionszahlen in Schulen einzudämmen. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen.

Es wurde erwähnt: Untersuchungen zeigen, dass mobile Luftfilter die Virenlast deutlich reduzieren können; HEPA-Filter scheinen sehr wirksam zu sein und sind sofort einsetzbar. Deshalb fordern wir erstens im Haushalt 500 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Mobile Luftfilter“ ausschließlich für finanzschwache Kommunen bzw. Quartiere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Der Verteilungsschlüssel soll sich an der Einwohnerzahl, dem Kassenkreditbestand und der Arbeitslosenzahl orientieren, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: So ist es!)

Wir brauchen zweitens ein Förderprogramm für die digitale Grundausstattung aller Schulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Organisation, Technik, Pädagogik: Die Mittel des Digitalpakts können darauf aufbauend genutzt werden. Damit digitale Strukturen nachhaltig und verlässlich geschaffen werden, brauchen wir zudem dessen Verstetigung in einem Digitalpakt plus.

Die digitale Grundausstattung ist zwingend – dritter Punkt –, damit die jetzt notwendigen Blended-Learning-Konzepte umgesetzt werden können – ja, da gibt es Konzepte –, weil es zwischen Vollzeitpräsenzunterricht und Schulschließungen doch viele Zwischenstufen gibt, um das Infektionsgeschehen vor Ort in Griff zu bekommen: versetzter Unterrichtsbeginn, geteilte Klassen, feste Lerngruppen oder größere Räumlichkeiten. Damit eine zweite Bildungskrise ausbleibt, die vor allem die eh schon Benachteiligten am härtesten trifft, braucht es jetzt die intelligente und pandemieadäquate Kombination aus Unterricht im Klassenraum und digitalen Angeboten im Fernunterricht.

Wir brauchen viertens eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, die Orientierung und Unterstützung für Lehrkräfte und Schulträger bietet. Dafür fordern wir 10 Millionen Euro pro Jahr; denn niedrigschwellige verlässliche Information ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierung an Schulen.

Last, but not least müssen wir den Bildungsföderalismus auf tragfähige Füße stellen. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems – Stichwort: PISA – die Durchlässigkeit, die Chancengerechtigkeit waren schon vor der Krise schwach. Doch seit dem Frühjahr werden die Baustellen und Unzulänglichkeiten gnadenlos sichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Suding, die KMK kümmert sich noch nicht einmal um zentrale Informationen über geschlossene Schulen bzw. Coronafälle in Bildungseinrichtungen – wir haben nachgefragt –, während sich die Bildungsministerin ohne Inspiration und Ideen durch die Krise wurschtelt. Ergebnis: Kinder, Lehrkräfte und Eltern vermissen schmerzlich gemeinsame Standards und Leitplanken. Verschärft wird dies noch durch eine vielstimmige und verwirrende Kommunikation, die eher verunsichert als stützt.

Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe. Wenn die Krise retrospektiv die Bildung wenigstens in Teilen vorangebracht haben soll, dann müssen wir aus dem jetzt Offensichtlichen die richtigen Schlüsse ziehen. Lassen Sie uns endlich die Grundlagen dafür schaffen, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam tatkräftig, nachhaltig und gezielt für gute Bildung sorgen können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür braucht es ein Kooperationsgebot statt des endlosen Hin- und Herschiebens von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Das können und das wollen die Betroffenen nicht mehr hören. Sie erwarten von uns zu Recht Orientierung und Lösungen; jetzt mehr denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Dietlind Tiemann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)