Rede von Andreas Audretsch Aktuelle Stunde „Haushalt“

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen: 60 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung. Das ist konsequent, und das ist richtig so.

Gleichzeitig sorgen wir parallel dafür, dass die Haushaltsberatungen hier im Deutschen Bundestag seriös und verantwortungsvoll abgeschlossen werden. Das ist Verantwortung in dieser Zeit. Genau diese Verantwortung übernehmen wir als Ampelkoalition gemeinsam.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und dann steht die große Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands im Raum, und die geht uns alle etwas an. Die geht übrigens auch die Union etwas an. An der Stelle, sehr geehrter Herr Merz, war Ihre Rede nicht mehr als ein blanker Offenbarungseid. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag dazu vorgelegt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wie man in irgendeiner Form die Fragen, die sich jetzt in unserem Land stellen, lösen könnte. Nichts! Da war nicht ein Vorschlag.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben doch keinen Vorschlag! Sie tun doch so!)

Das reiht sich übrigens ein in das, was Sie seit zwei Jahren machen: immer nur Luftbuchungen, nichts vorschlagen, was man tun könnte.

(Beatrix von Storch [AfD]: Verzweiflung der Regierung! Das schreit zum Himmel!)

Gleichzeitig blockieren Sie als Union jetzt im Ausschuss die Beratungen des Haushaltes. Das ist unverantwortlich! Sie machen keinerlei Vorschläge!

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wir haben gar keine Mehrheit!)

Herr Merz, das ist viel zu wenig, das ist viel zu wenig für einen Oppositionsführer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben keine Vorschläge! Das merken Sie schon selber, dass das nicht an uns geht!)

Ihnen würde ich dieses Land in dieser Situation nicht anvertrauen wollen.

Ich würde die Fragen, die sich jetzt stellen, gerne einmal konkret machen, weil dann plastisch wird, über was wir eigentlich reden. Ich will das am Beispiel der Stahlindustrie machen und zwei Monate zurückschauen.

(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Wir haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, damals diese einzigartige Chance, Jobs für die Zukunft zu sichern, klimaneutralen Stahl zu produzieren, gefeiert als einen großen Erfolg. Er hat das selber in den Mittelpunkt gestellt. Zu Recht! Es geht bei thyssenkrupp um 27 000 Arbeitsplätze, es geht um die Familien dieser Menschen, es geht um die Wertschöpfung, es geht um den Wohlstand der Zukunft.

Das sind Investitionen, die wir aus dem Klima- und Transformationsfonds getätigt haben. Wir sichern damit Zukunft in Nordrhein-Westfalen, mitten in Europa. Wir brauchen mehr von diesen Investitionen. Da sind wir klar, da ist der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen klar. Es wäre gut, wenn Sie sich das einmal genauer anschauen würden und Vorschläge machen könnten, wie man an dieser Stelle vorankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])

Schauen wir ins Saarland. Eine ganz ähnliche Situation: Ende Oktober sind dort 5 000 Stahlarbeiter in Dillingen auf die Straße gegangen, weil sie das Ziel vor Augen haben, in den nächsten Jahren ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen, und weil sie damit die Hoffnung verbinden, einen guten Job zu haben, ein gutes Leben zu haben und ein Auskommen zu haben, mit dem man in Wohlstand leben kann.

Die Ministerpräsidentin dort, Anke Rehlinger, hat zu Recht gesagt, dass wir diese Klarheit brauchen, dass wir die Unterstützung des Bundes an der Stelle brauchen, weil die Menschen einen Wunsch haben: dass diese Transformation gelingt und dass wir dafür das nötige Geld zur Verfügung stellen.

(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aber wo kommt das her?)

– Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben: aus dem Bund, aus dem Land.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Schöne Beschreibung!)

Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie sind am Zug! Sagen Sie doch was! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen einen Haushalt vorlegen! Der wird erwartet! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo kommt das Geld her?)

Da gibt es null von Ihnen. Das ist zu wenig.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Null von Ihnen! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden!)

Völlig zu Recht hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, gesagt: Jetzt darf die klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht stoppen; das darf jetzt nicht passieren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau das muss passieren! Weg damit!)

Deswegen brauchen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Investitionen, die jetzt nötig sind. Es geht um Verantwortung, die man jetzt übernehmen muss.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch Geisterbeschwörung, was Sie da machen! Das ist doch wirklich Geisterbeschwörung! – Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Deswegen ist es wichtig, jetzt den Haushalt voranzubringen und gleichzeitig seriös darüber zu beraten, wo das Geld herkommt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: In welchem Haushalt kommt das denn vor? In welchem Haushalt buchen Sie das denn? – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Auch da würde ich Ihnen raten, einmal das joviale Feixen, was Sie hier an den Tag legen, sein zu lassen, sich der Ernsthaftigkeit der Lage zu stellen und ernsthaft daran mitzuarbeiten, wie man die Vorschläge auf den Tisch legen kann, die dann auch dazu führen, dass wir die Probleme, die wir in diesem Land haben, ernsthaft und seriös lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])

Das wäre eine seriöse Oppositionspolitik, Herr Merz. Von Ihnen ist an der Stelle leider nichts zu erwarten.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Global findet die Neuaufstellung der Industrie längst statt.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Ampel ist Weltmeister im Sich-was-Vormachen! – Zurufe der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Friedrich Merz [CDU/CSU])

Es wird massiv investiert in ganz vielen Ländern auf der Welt. Der globale Wettbewerb ist längst ein Wettbewerb um die Cleantechs, um die grünen Technologien der Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir, dass die in Zukunft hier produziert werden?

Es geht nicht um abstrakte Zahlen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde verstanden?)

Es geht um Unabhängigkeit, um Sicherheit, um Arbeitsplätze, um Menschen, um die Familien dieser Menschen. Sie haben es verdient, dass wir uns in Seriosität und nicht mit jovialem Feixen um ihre Fragen des Lebens kümmern.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)