Rede von Marcel Emmerich Aktuelle Stunde „Kriminalität“

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Regierung versagt! Machen Sie was!)

Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Islamisten in allen Bereichen führend! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! Das wüssten Sie auch, wenn Sie Ahnung hätten!)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.

(Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist!)

Dieses Beispiel zeigt aber gerade auch die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zufriedenstellend ist, dass wir durch die Kriminalstatistik von dieser Entwicklung wissen und daraus Schlüsse ziehen können. Nicht zufriedenstellend ist, dass es gerade in solchen Fällen selten zu einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei.

Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ohne schönzureden! – Martin Reichardt [AfD]: Über Ursachen zu sprechen, ohne sie zu nennen!)

Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie zum Beispiel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er macht die Unwahrheiten!)

Da gibt es zum einen die, die die Geschichte vom notorisch kriminellen Ausländer erzählen, vor allem die Union, die mittlerweile ja bei jedem Thema über Migration sprechen will. Sie sind auf dem besten Weg zu einer Ein-Thema-Partei.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal in die Kriminalstatistik rein! Lesen bildet, Herr Kollege!)

Und dann gibt es die anderen, die sich für Ursachen interessieren und dem auch auf den Grund gehen wollen und an einer echten Problemlösung wirklich interessiert sind.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn das?)

Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.

(Martin Reichardt [AfD]: Um wie viel genau? – Weitere Zurufe von der AfD)

Und: Es ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein halbes Prozent gesunken.

Was man schon auch erwähnen sollte, sind die Hintergründe. Die Hintergründe sind, dass Migrantinnen und Migranten häufiger angezeigt werden. Der sozioökonomische Hintergrund ist oft prekärer, und manche Taten können auch nur sie begehen.

(Zurufe von der AfD)

Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise Gewalt. Aber um zu verstehen, worauf es ankommt, ist das sehr zentral. Es geht eben nicht darum, die Leute abzuschieben oder Arbeit zu verunmöglichen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?)

Es geht darum, ihnen eine echte Perspektive zu schaffen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vergewaltiger!)

Ihre Vorschläge, liebe Union, sind einfach nur billige Kurzschlüsse, und es sind Push-Faktoren in die Kriminalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach so! Spannende Erkenntnis! Ein ganz neuer Aspekt heute! Die Opposition als Push-Faktor! Der Wahnsinn!)

Auch in einem anderen Bereich gibt es zweifellos Handlungsbedarf. Der Anteil der Kinder an allen Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität liegt mit 6,5 Prozent auf dem Höchststand seit 2001 und bei Jugendlichen mit fast 16 Prozent auf dem Höchststand seit 2011. Das ist ein großer Anlass zur Sorge für uns alle; vollkommen klar. Aber da muss man sich natürlich auch anschauen: Was sind die Folgen der Pandemie? Darüber haben Sie überhaupt nicht geredet.

(Zuruf von der AfD: Das spielt überhaupt keine Rolle!)

Was das natürlich auch für eine psychische Belastung war und welche Spätfolgen es gibt, darüber müssen wir auch stärker reden.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Und das rechtfertigt Gewaltdelikte, ja? Super, Herr Emmerich! Top!)

Gerade aktuelle Studien zeigen, dass diese Spätfolgen definitiv bestehen.

Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen

(Stephan Brandner [AfD]: Macht Stuhlkreise! – Martin Reichardt [AfD]: Wohin wollen Sie denn gehen mit Ihrer Ansage? Sie wissen ja nicht mal, wo Sie hinwollen!)

und mit mehr Respekt vorzugehen. Das ist ganz entscheidend, um hier voranzukommen.

Was auch ganz wichtig ist: dass wir in der Sicherheitspolitik einen 360-Grad-Blick haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Die 360-Grad-Wende war die Spezialität Ihrer Partei!)

Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es gibt nichts, was in dem Land noch nicht erforscht ist! – Martin Reichardt [AfD]: Die Daten liegen doch vor! Die müssen doch nicht erforscht werden!)

Es gibt sehr viele, sehr vernünftige, sehr kluge Stimmen in der Kriminologie hier in diesem Land. Außerdem brauchen wir einen qualitativen, mit Standards unterfütterten periodischen Sicherheitsbericht. An dem arbeitet diese Koalition; das ist ganz entscheidend, um hier wirklich weiter voranzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie verklären die Daten!)

Ganz klar: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; dafür stehen wir ein. Was auch ganz klar ist: Wir brauchen auch unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, am Ende des Verfahrens dann auch wirklich auszuurteilen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Achtung, jetzt kommt’s: Jetzt sind die Länder zuständig!)

Ein ganz wichtiger Punkt hierbei: Wir wissen gar nicht, was aus diesen Tatverdächtigen wurde. Denn es ist ja nur eine Ausgangsstatistik.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die wurden alle freigesprochen!)

Was dann daraus wird, entscheiden in diesem Land zum Glück Gerichte. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Gerichte stärken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)