Rede von Misbah Khan Aktuelle Stunde „Kriminalität“
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt,
(Martin Reichardt [AfD]: Sie also nicht!)
konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt.
(Martin Reichardt [AfD]: Die ganze Statistik ist falsch!)
Der passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Vielleicht haben sie es falsch wiedergegeben!)
Schuld daran sind – wie soll es anders sein – natürlich die „bösen Ausländer“. Weil Sie die Zahlen vorschnell interpretieren
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das waren doch die Medien! Die haben das berichtet!)
und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!)
muss ich darauf heute Zeit verwenden, statt mich mit den eigentlichen Faktoren zu beschäftigen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist der Bericht der Statistik!)
Deutlich sinnvoller wäre es nämlich, über die Faktoren zu sprechen, die einen Einfluss auf die Kriminalität haben und Hinweise geben, wie Kriminalität bekämpft und Prävention geleistet werden kann.
(Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber alles nicht!)
Wir wissen nämlich, dass die Faktoren soziale Teilhabe, Armut und individuelle Gewalterfahrung sind, ganz sicher aber nicht die Verkürzung auf einen Pass oder eine Herkunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Es scheitert bei manchen Interpretationen schon daran – so mein Gefühl –, dass man den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt.
(Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])
Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.
(Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören!)
Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität.
(Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD immer noch nicht verstanden!)
Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.
(Martin Reichardt [AfD]: Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!)
Die Frage, die ich mir an dieser Stelle also stelle, ist: Können oder wollen Sie die PKS nicht richtig interpretieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wer die PKS richtig interpretieren möchte,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
der muss einfach nur die Seiten 7 und 8 der Information lesen, die das BMI dazu liefert. Dort steht nämlich ganz deutlich, was die PKS kann und was die PKS nicht kann. Die PKS bildet die Fälle ab, die im vergangenen Jahr bei der Polizei eingegangen sind. Die Statistik sagt nichts darüber, ob die Menschen zu Recht oder zu Unrecht angezeigt worden sind oder ob sie zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren. Besonders problematisch finde ich, dass Sie die PKS als einen Festtag missbrauchen, um in den gemeinsamen Chor der Hetze einzusteigen. Sie sollten stattdessen die Seiten genauer lesen. Alles andere ist unseriöse Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Haben Sie mal mit den Opfern gesprochen?)
Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr.
(Nicole Höchst [AfD]: Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?)
Es ist richtig, zu sagen: Es gab einen Anstieg der Anzahl der angezeigten Fälle, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Aber das klingt nicht so schön populistisch.
Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!)
2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, haben circa 10 121 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt. In 2023 waren es 13 896 000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 37 Prozent. Wenn man sich jetzt die PKS anschaut und Ihrer Ideologie folgen würde, dann müsste man annehmen: Wenn die Anzahl der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um 37 Prozent gestiegen ist,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht 37! 17 Prozent! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen.
(Martin Reichardt [AfD]: Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!)
Am Ende noch ein ganz kurzer Tipp für diejenigen, die die nächste Schlagzeile suchen. Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, hat sich seit den frühen 2000er-Jahren übrigens verdreifacht. Trotzdem sagt niemand: Jetzt müssen wir mal gegen Senioren hetzen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was?)
Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der? – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Von daher möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir sehen, in der Debatte um die PKS ist immer wieder sehr viel heiße Luft. Wir müssen uns mit Prävention beschäftigen. Wir müssen uns beschäftigen mit den ernsthaften Faktoren und dafür sorgen, dass die Kriminalität sinkt.
Ganz besonders möchte ich zum Schluss allen herzlich danken, die dafür sorgen, dass Deutschland so sicher bleibt, wie es gerade ist.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja bestens mit aus, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Einfach nach Hause gehen! – Gegenruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]: Oah! Das ist ja widerlich!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Und ich weise Sie auch darauf hin, dass es völlig absurd ist, hier in diesem Parlament Kolleginnen auf diese Art und Weise persönlich zu diffamieren und zu beleidigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.
(Martin Reichardt [AfD]: Genau lesen!)
– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)
Die Kollegin Martina Renner hat das Wort für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)