Rede von Dr. Sebastian Schäfer Aktuelle Stunde „Lebensmittelpreise“

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht nur das Wort; ich habe das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde.

(Heiterkeit)

Es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise gestiegen sind; Kollege Bartz hat das ja gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen Maßstab.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Die Preiserhöhungen der Lebensmittel sind entsprechend auch ein globales Problem, insbesondere in den ärmsten Regionen.

Bei uns beeinflussen die infolge des Krieges stark gestiegenen Preise für fossile Energie und der damit zusammenhängende Preisanstieg für Kunstdünger die Produktionskosten für Lebensmittel sehr stark. Hinzu kommt die Klimakrise, die unsere Nahrungsmittelproduktion weltweit immer stärker bedroht. Die Ursachen für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und die Rekordinflation sind also vielfältig. Es hat sich so etwas wie ein perfekter Sturm zusammengebraut,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Geldpolitik vergessen!)

der viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor große Herausforderungen stellt.

Aber der Untergang der Republik ist abgesagt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das mal den Leuten, die kein Geld haben!)

Dieses Parlament hat mit seiner Ampelmehrheit dafür gesorgt, dass Pakete geschnürt werden konnten – Hunderte Milliarden Euro schwer –, die unser Land durch gleich zwei große Krisen geführt haben: zuerst durch die Coronapandemie und jetzt durch die Verwerfungen, die durch Russlands Angriffskrieg entstanden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in wenigen Monaten von der extremen Abhängigkeit von russischen fossilen Energien gelöst werden konnte. Das war mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden, gerade für meine Fraktion. Aber es ist gelungen, allen Unkenrufen auch aus diesem Hause zum Trotz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Wir haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Alles schuldenfinanziert!)

Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Wegfall der EEG-Umlage, einmalige Sonderzahlung beim Kindergeld, verbesserte Homeoffice-Pauschale,

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie erklären uns gerade, woher die Inflation kommt, oder? Oder habe ich irgendwas verpasst?)

deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind. Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 500 Milliarden Euro Neuverschuldung! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kürzen Sie denn, Herr Stegemann? Bei den Bauern, oder was? Machen Sie mal einen Vorschlag! – Zuruf von der AfD)

Das war ein echter Kraftakt im vergangenen Jahr und zeigt, was diese Koalition geschafft hat.

Und diese Entlastungen kommen an. Die Wahrheit ist: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von knapp über 30 000 Euro mit einer gemieteten Dreizimmerwohnung wird in den Jahren 2022 und 2023 mit über 9 000 Euro entlastet.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So, Feierabend jetzt!)

Eine Rentnerin, verwitwet, mit 12 000 Euro Altersrente und gemieteter Wohnung mit Gasheizung, wird 2022 und 2023 mit knapp 4 000 Euro entlastet.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Eine Empfängerin von Transferleistungen, die in einer kleinen Wohnung lebt, wird mit weit über 1 000 Euro entlastet in dieser schwierigen Zeit.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute schwimmen im Geld! Toll, genau!)

Es bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger schwierige Zeiten. Viele leiden unter der Unsicherheit, die der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Inflation wird nicht so schnell wieder verschwinden, die Belastungen bleiben hoch. Aber diese Bundesregierung, diese Koalition hat alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger,

(Bernd Schattner [AfD]: … in die Armut zu treiben!)

die Unterstützung brauchen, gezielt zu entlasten und mitzuhelfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Und das Allerwichtigste: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in dieser Zeit solidarisch. Das sehen wir auch beim Verbrauch fossiler Energien, der deutlich reduziert wurde. Gemeinsam und solidarisch werden wir diese schwierigen Zeiten meistern.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Das war der Tiefpunkt zum Schluss!)